25.10.2023 - 2 Mitteilungen

Herr Groening erinnert im Zusammenhang mit dem Thema „Cannabislegalisierung“, das zur Diskussion gestanden habe, dass Hagen sich als Modellkommune bewerben solle. Im aktuellen Entwurf tauche das Thema „Modellkommune“ nicht auf.

Von daher schlage die Verwaltung an dieser Stelle vor, das zunächst zurückzustellen, bis der endgültige Gesetzestext vorliegt.

Anmerkung der Schriftführung:

Weiterhin steht in dem Zusammenhang noch eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag der CDU-Fraktion aus, der in der JHA-Sitzung am 06.06.2023 beschlossen wurde. Es sei darin u.a. gebeten worden, darzustellen, welche Bundesmittel zur gezielten Suchtprävention den Kommunen zeitgleich zur Verfügung gestellt werden, um suchthaftem Verhalten nicht weiter Vorschub zu leisten.

Stellungnahme der Verwaltung:

In dem neuen Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung sind bisher keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitgestellt und / oder fest eingeplant. Bis jetzt ist eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Durchführung von Prävention nicht gegeben. Herr Blienert, Bundesdrogenbeauftragter der Bundesregierung, wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass dies geschieht (pers. Aussage am 27.09.2023).

Herr Groening berichtet weiterhin über die Anmietung von Räumlichkeiten im Umfeld „Bodelschwinghplatz/Bohne“. Dort sollte ein niedrigschwelliger Zugang ermöglicht werden. Es sei ein ehemaliges Ladenlokal in der Wehringhauser Straße 57 als Treffpunkt für suchtkranke Menschen zur Anmietung vorgesehen. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie habe das so befürwortet. Die Anmietung werde erfolgen.

Herr Reinke erinnert daran, dass die Anmietung auch hier im Jugendhilfeausschuss Thema gewesen sei. Herr Schmidt vom Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz habe seinerzeit in Aussicht gestellt, dass das Anfang 2024 umgesetzt werden würde. Im SID sei nachgefragt worden und die Verwaltung habe geantwortet, dass sich die Angelegenheit auf 2025 verzögern würde.

Frau Hogrebe schlägt vor, die Antwort der Verwaltung zu dem Thema auf die Anfrage von Frau Köppen aus dem SID auch per Mail an die Ausschussmitglieder des JHA zu schicken.

Herr Reinke stimmt dem Vorschlag der Geschäftsführerin des JHA zu.

Er gibt abschließend einen Wunsch von Frau Hogrebe an die Ausschussmitglieder weiter, bei vorzeitigem Verlassen der Sitzung einen Hinweis oder ein Zeichen an sie zu geben, damit das korrekt in der Anwesenheitsliste dokumentiert werden kann.