25.10.2023 - 6.5 Öffentliche Anerkennung von freien Trägern der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses: 

Frau Dreyer führt in die Thematik ein.

Sie berichtet, dass das Nachhaltigkeitszentrum seit vielen Jahren ein guter Kooperationspartner für die Verwaltung sei. Die Mitarbeiter*innen  wünschten sich die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe. Die Verwaltung habe die Voraussetzungen geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass alle Bedingungen für die Anerkennung erfüllt seien.

Herr Reinke erklärt, dass er auch recherchiert habe und das nachvollziehen könne. Er vertraue da vollkommen auf die Einschätzung der Verwaltung.

Herr Sondermeyer macht deutlich, dass er es für vorteilhaft erachte, dass ein Träger mit solch einem Anliegen sich im Ausschuss persönlich vorstelle. Er sei davon ausgegangen, dass man das so vereinbart habe. Er rege an, das bei der nächsten Sitzung nachzuholen. Außerdem möchte er wissen, ob der Verein bereits in das Vereinsregister eingetragen sei. Es sei ihm wichtig, solche Voraussetzungen vor der Beschlussfassung zu klären.

Herr Reinke weist darauf hin, dass es juristischer Verfahrensablauf sei, dass man die Satzung erst aufstelle und erst nach Eintragung die Bezeichnung „eingetragener Verein“ tragen könne.

Frau Buchholz bekräftigt, dass auch sie es gut fände, dass ein Verein sich vorab dem Ausschuss vorstelle. Sie vermisse die Angabe der Namen des Vorstandes. Das sei der Satzung nicht zu entnehmen.

Herr Geitz stellt  angesichts der Tatsache, dass man nur über ganz wenige Informationen verfüge, den Antrag, die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu verschieben, nachdem sich der Verantwortliche einmal persönlich vorgestellt habe.

Herr Reinke erinnert daran, dass sich der Verein „Genau so!“ in der nächsten Sitzung vorstellen werde. Man habe es aber auch schon einmal so gehandhabt, dass man die Anerkennung ausgesprochen und das Vorstellen des Vereins in einer der nächsten Sitzungen nachgeholt habe.   

Frau Dreyer teilt mit, dass der Verein nach ihrem Kenntnisstand eingetragen sei. Er habe sich heute nicht vorstellen können, weil es terminlich nicht möglich gewesen sei. Selbstverständlich seien die Verantwortlichen bereit, sich in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss vorzustellen. 

Herr Reinke teilt mit, dass es auch sein Vorschlag sei, so vorzugehen, wie man es im letzten Jahr gehalten habe.

Er lässt zunächst über den Antrag von Herrn Geitz abstimmen. 

Beschluss:

Der Verein „Nachhaltigkeitszentrum Hagen e.V.“ wird gemäß § 75 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.

Abstimmungsergebnis:

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung fand folgende Abstimmung statt:

Antrag von Herrn Geitz (AfD-Fraktion):

Die Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt, nachdem sich der Verantwortliche im Ausschuss persönlich vorgestellt hat.  

Abstimmungsergebnis: