25.10.2023 - 5.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Ha...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Graf erläutert den Antrag.

Sie beschreibt, was Inhalt des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sei. Es gehe um die Familien, die in Bezug auf die Einkommensgrenzen nicht mehr unter das Bildungs- und Teilhabegesetz fielen und sich trotzdem kein Mittagessen leisten könnten. Diese sollten unterstützt werden. Die Familien benötigten für die Antragstellung in Arnsberg eine Bedürftigkeitsbescheinigung der Stadt. Es gebe dazu in den verschiedenen Kommunen völlig unterschiedliche Modelle. Man habe festgestellt, dass viele Eltern von dieser Möglichkeit gar nichts wüßten. Der Härtefallfonds sei 2011 hier im Jugendhilfeausschuss vorgestellt worden. Von daher würde man gern wissen, wie viele Anträge in den letzten 5 Jahren überhaupt gestellt worden seien und wie die Eltern über diese Möglichkeit der Unterstützung informiert würden.

Wichtig sei in dem Zusammenhang, dass es um das gemeinsame Mittagessen in der Kita oder in der OGS mit anderen Kindern gehe.

Herr Reinke macht deutlich, dass seine CDU-Fraktion den Antrag unterstützt.

Frau Soddemann erklärt, dass es sich hier wieder um ein klassisches Mischthema der Fachbereiche 55 und 40 handelt. Sie räume ein, dass es viele Schnittstellenproblematiken gebe. Man werde den Stand mit beiden Fachbereichen klären und berichten. Es sei auch vorgesehen, dass der Schulausschuss hierbei beteiligt werde.

Herr Reinke weist darauf hin, dass der Antrag auch morgen im Schulausschuss behandelt werde.

Herr Dahme schildert ein Problem, mit dem er am gestrigen Tag konfrontiert worden sei. Es gehe um die Förderschule Gustav-Heinemann in der Franzstraße. Der Essensdienst sei hier neu ausgeschrieben worden. Der Anbieter sei gleich geblieben. Allerdings habe die Stadt jetzt das Risiko des Einnahmeausfalls auf den Caterer bzw. die Eltern abgeschoben. Das habe dazu geführt, dass die Beteiligung der Kinder an dem Essen massiv zurückgegangen sei. Er halte es für sehr problematisch, wenn Kinder vom Essen rigoros ausgeschlossen würden, wenn das Geld für das Mittagessen nicht eingezahlt worden sei.

Herr Reinke weist darauf hin, dass er gerade den Hinweis bekommen habe, dass die Verwaltung dazu im Schulausschuss berichten werde.

Frau Soddemann stellt fest, dass das Thema schon mehrfach im Schulausschuss gewesen sei. Man habe dazu auch Fragen beantwortet. Sie bitte, darauf zu achten, die Themen im zuständigen Ausschuss zu beraten. Essensvergabe an Schulen sei nicht über den Jugendhilfeausschuss geregelt, sondern über den Schulausschuss. Sie könne aber bereits sagen, dass man mit dem Anbieter im Gespräch sei. Sie nehme die Fragestellung mit.

Herr Reinke betont, dass es sich bei dem Härtefallfonds um Landesmittel handelt. Es würden hier keine kommunalen Mittel eingesetzt.

Herr Mechnich teilt mit, dass auch seine SPD-Fraktion den Antrag unterstützt. 

Herr Reinke stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet zur Nutzung des Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ in der Stadt Hagen: Insbesondere sollen durch die Verwaltung folgende Fragen beantwortet werden:

-          Wie viele Anträge wurden von Eltern in den letzten fünf Kalenderjahren auf Nutzung von Mitteln aus dem Härtefallfonds gestellt? Wie viele Anträge wurden bewilligt und an die Bezirksregierung zum Mittelabruf weitergeleitet? Wie viele Anträge wurden nicht bewilligt?

-          Wie und durch wen werden Eltern von Kita- bzw. Schulkindern über die Möglichkeit dieser Unterstützung informiert?

-          Wurden konkret Information und / oder Antragsunterlagen mit den Bestätigungen für Kita und / oder Schulanmeldungen verschickt, um Eltern einen niedrigschwelligen Zugang zu diesem Fonds zu ermöglichen.

-          Wo können Eltern das Antragsformular und Informationen über die Beantragung auf der Internetpräsenz der Stadt Hagen finden (wie in anderen Kommunen üblich)?

-          Welche Unterlagen sind konkret für eine Antragsstellung notwendig?

Abstimmungsergebnis: