13.09.2023 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Hagen wird Cann...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke erinnert daran, dass man in der letzten Ausschusssitzung das Thema „Hagen wird Cannabis-Modellkommune“ gehabt habe, das in Form eines Antrages von der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gekommen sei. Am 24. August habe es eine in diesem Ausschuss beschlossene Informationsveranstaltung zu dem Thema gegeben. Er dankt Frau Dr. Scholten und Herrn Schmidt für die Organisation dieser beeindruckenden Veranstaltung. Er habe sich die Frage gestellt, ob die SPD ihren Antrag zurückziehe.

Herr Mechnich macht deutlich, dass es zu dem Thema im Moment nichts Neues gebe. Ein Gesetzentwurf liege seines Wissens nicht mehr vor. Er wolle die weitere Entwicklung abwarten.

Herr Reinke erklärt, dass er für diesen Ausschuss eine intensivere Beratung des Antrages nicht vorgesehen habe, weil man die Informationsveranstaltung gehabt habe.

Je nachdem, wie die Dinge sich weiterentwickelten, wolle er aus der Informationsveranstaltung heraus ein Votum des Jugendhilfeausschusses herbeiführen, wie man sich dazu positioniere. Der Blick ginge in Richtung Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Die Darstellungen von Herrn Kum (Chefarzt des Suchtbehandlungszentrums Hagen-Elsey)  und Herrn Dr. Fehske hätten ihn dahingehend besonders beeindruckt,  dass das menschliche Gehirn erst mit 23 bis 25 Jahren vollkommen ausgebildet und der vorherige Konsum schädlich sei. 

Er schlage dem Ausschuss daher vor, dass man als Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss ausspreche, dass sich Hagen nicht als Modellkommune bewerben soll. Im aktuellen Entwurf sei das auch nicht mehr enthalten.

Er erinnert an den Antrag der CDU-Fraktion, der in der JHA-Sitzung vom 06.06.2023 beschlossen worden sei. Darin sei neben der Informationsveranstaltung auch gebeten worden, dazustellen, welche Bundesmittel zur gezielten Suchtprävention den Kommunen zeitgleich zur Verfügung gestellt werden, um suchthaftem Verhalten nicht weiter Vorschub zu leisten. Er bittet, das als Erinnerung an die Verwaltung ins Protokoll aufzunehmen. Man werde sich nochmal mit dem Thema beschäftigen, wenn es um Präventionsmaßnahmen gehe.

Herr Mechnich teilt mit, dass die SPD-Fraktion ihren Antrag zurückziehen wolle. Man wolle allerdings in dem Zusammenhang auch kein Votum abgeben.  

Herr Reinke macht deutlich, dass er empfehle, dass der Jugendhilfeausschuss ein solches Votum abgebe. Seine Fraktion werde einen entsprechenden Antrag einbringen.

Herr Schmidt stellt abschließend den aktuellen Stand der Dinge vor.

Beschluss:

1. Hagen bewirbt sich als Modellkommune im Rahmen der geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis. Das beabsichtigte Programm der Bundesregierung zur schrittweisen Legalisierung von Cannabis (siehe Eckpunkte der Bundesregierung im Anhang) sieht dazu ein wissenschaftlich konzipiertes Modellvorhaben zur Abgabe von Cannabis vor.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenbedingungen unter Einhaltung medizinischer, gesundheitlicher und sozialer Aspekte sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes zu eruieren und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung zu stellen.

3. Die Träger und Einrichtungen der Drogenhilfe werden bei der Erarbeitung und Umsetzung des Modellprojektes ebenso einbezogen wie die für Drogenkriminalität zuständigen Abteilungen im Polizeipräsidium Hagen und im Ordnungsamt der Stadt Hagen.

4. Die Verwaltung berichtet zum Bewerbungsverfahren und darüber hinaus als mögliche Modellkommune im für Sicherheit und Ordnung zuständigen Hauptausschuss, im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie sowie im Jugendhilfeausschuss.

Abstimmungsergebnis: