13.09.2023 - 3.1 Berichterstattung aus überregionalen Gremien

Herr Schmitz berichtet über den Stand zu der Planung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, ab 2025 junge Menschen (unter 25 Jahren) im SGB II nicht mehr durch die Jobcenter, sondern durch die Agenturen für Arbeit zu betreuen.

Er beschreibt, welche Auswirkungen dieser Rechtskreiswechsel auch für die Personen unter 25 Jahren in unserer Stadtgesellschaft habe.

Die Information habe das Jobcenter ziemlich überraschend am 30.06.2023 erreicht. Den Reaktionen des Vorstandes der Bundesagentur habe man entnehmen können, dass es auch dort ziemlich unerwartet gekommen sei. Insgesamt herrsche bei allen Beteiligten eine gewisse Ratlosigkeit. Diese Entscheidung, die geplant sei, sei noch nicht verabschiedet. Wenn es so verabschiedet werde, führe das dazu, dass man eine ganzheitliche Betreuung nicht mehr realisieren könne. Am 30.06.2023 sei es kommuniziert worden und ma habe damit eigentlich die Einführung der zweiten Stufe „Bürgergeld“ etwas konterkariert. Die Entscheidung sei offenkundig aus rein fiskalischen Erwägungen getroffen worden, hergeleitet über das Haushaltsfinanzierungsgesetz. Es sei aktuell geplant, dass dieses vom 27.11. bis zum 01.12.2023 verabschiedet werde. Es sei schwierig für die Jobcenter, dass die Verabschiedung der Fachgesetze erst zum Mai 2024 erfolgen werde. Die Fachgesetze seien für diejenigen, die sich operativ mit dem Thema befassten, sehr wichtig. Diese würden den Übergang aus dem SGB II in den Bereich der Arbeitsagentur skizzieren. Es gebe aktuell eine Jugendberufsagentur, wo man gemeinschaftlich junge Erwachsene unter 25 Jahren begleite. Das seien in der Regel Fallkonstellationen, die dazu führten, dass junge Menschen diese nicht selbständig bewältigen könnten. Es sei erforderlich, das ganzheitlich zu betrachten. Durch diesen Übergang Richtung Agentur müsse man schauen, wie das konkret entwickeln werde. Ihm bereite große Sorge, was aus dem werde, was man in den Netzwerken mit den Partnern aus der Verwaltung aufgebaut habe. Die Agentur kenne diesen Personenkreis in dieser Form gar nicht. Es lasse sich noch gar nicht genau abschätzen, welche Folgen das für die jungen Erwachsenen haben werde. Das sei das Entscheidende in dem Zusammenhang. Dazu komme die finanzielle Situation der Jobcenter. Man werde im nächsten Jahr deutlich weniger Mittel zur Verfügung haben und im Jahr 2025 noch einmal weniger. Man erhoffe sich dadurch ein erhebliches Einsparvolumen. Insgesamt werde es dazu führen, dass dieser Personenkreis mehrere Organisationen ansprechen müsse. Sein persönliches Fazit sei, dass es eine schwierige unbefriedigende Situation sei, die auf dem Rücken der jungen Erwachsenen der Stadtgesellschaft ausgetragen würde.  

Herr Reinke dankt für den Bericht. Das seien keine guten Nachrichten. Er könne sich noch an die Diskussionen hier im Ausschuss zur Jugendberufsagentur erinnern. Man sei sehr froh über die Entwicklung gewesen, dass diese eingerichtet werden konnte. Er sei gespannt, wie sich die Dinge weiter entwickeln würden. Das werde den Ausschuss sicher noch beschäftigen.