06.06.2023 - 5.2 Antrag der CDU-Fraktion HagenHier: Folgeneinsch...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt stellt den Antrag seiner Fraktion vor.

Frau Dr. Scholten berichtet, dass man bereits im Haupt- und Finanzausschuss bekanntgegeben habe, dass der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz am 24.08.2023 im Ratssaal ab 16.00 Uhr eine Informationsveranstaltung durchführe. Das Interesse an dem Thema sei sehr groß. Die Arbeitsgemeinschaft Sucht feiere am 07. Juli ihr 77-jähriges Bestehen. Für diese Veranstaltung seien Vortragende gewonnen worden, die man dann auch für die Informationsveranstaltung am 24. August angefragt habe. Das seien zum einen Herr Dr. Kum, Chefarzt der Suchtmedizin aus den katholischen Krankenhäusern und  Herr Dr. Fehske, Apotheker in Hagen. Der Fachbereich Jugend und Soziales werde im Hinblick auf die Prävention einsteigen. Der Sozialpsychiatrische Dienst und sie selbst würden vom Fachbereich Gesundheit teilnehmen. Im Moment belasse man es zunächst bei dieser Gruppe. Es stelle sich die Frage, ob das Ordnungsamt ggf. noch dazu kommen wolle. Man sehe es erst einmal als Informationsveranstaltung, bei der man die Gelegenheit habe, herauszufinden, welche Sudien es zu dem Thema gebe.

Frau Köppen betont, dass sie das großartig finde. Der Beschluss sei noch nicht gefasst und es gebe bereits einen Termin für eine Informationsveranstaltung. Sie bedankt sich ganz herzlich für dieses Angebot.

Frau Buchholz erklärt, dass sie nichts gegen eine Informationsveranstaltung habe. Sie macht deutlich, dass sich ihr allerdings der Zusammenhang mit dem Gesetz nicht erschließe. Sie weist darauf hin, dass die Legalisierung für Erwachsene gelte.

Frau Dr. Scholten gibt Frau Buchholz recht. Sie habe diesen Gedanken auch gehabt. Es gebe allerdings 18-Jährige, die sehr viele Freunde hätten, die 16 und 17 Jahre alt seien. Es stellt sich dann die Frage, wie leicht es dann durch die Legalisierung für diese Gruppe sei, an die Pflanzen zu kommen. Es gehe darum, ob eine Legalisierung Vorteile oder Nachteile habe.

Herr Reinke teilt mit, dass er den Antrag so verstanden habe, dass man sich zunächst einmal informieren wolle, was geplant sei, was auf die Gesellschaft zukomme und welche Auswirkungen das möglicherweise auf Kinder und Jugendliche habe.

Dieser Antrag sei früher gestellt worden als der Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss. Der SPD-Antrag sehe vor, dass sich Hagen als Modellkommune bewerben solle. Auch da benötige man ja vorab Informationen zu dem Thema.

Er glaube, dass man jetzt auf einem guten Weg sei. Er dankt Frau Dr. Scholten, dass bereits ein Termin für die Veranstaltung gefunden sei und der Inhalt abgegrenzt sei.

Frau Soddemann ergänzt, dass es wichtig sei, die Jugendlichen zu informieren, was man darüber wisse, welche Folgen der Konsum im Zweifelsfall habe.

Herr Sondermeyer macht deutlich, dass er sich mit beiden Anträgen schwer tue. Es gebe Befürworter und Gegner dieses Vorhabens. Er habe die Erfahrung gemacht, dass die Dinge, die verboten seien, immer besonders reizvoll seien. Für ihn habe die Diskussion einen bitteren Beigeschmack, weil diese Gesellschaft kein Problem mit Alkohol-  und Zigarettenkonsum habe. All diese Süchte hätten schon viele Menschen ruiniert. Er sei der Meinung, dass man darüber auch einmal nachdenken sollte.

Herr Reinke lässt über den Beschlussvorschlag des Antrages abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

… kurzfristig eine Informationsveranstaltung für den Jugendhilfeausschuss anzubieten, in der den Mitgliedern die Gefahren und Risiken für jugendliche Cannabis-Konsumenten aufgezeigt und entsprechend wirksame Präventionsmaßnahmen aus anderen Kommunen oder Ländern vorgestellt werden. Darüber hinaus ist darzustellen, welche Bundesmittel zur gezielten Suchtprävention den Kommunen zeitgleich zur Verfügung gestellt werden, um suchthaftem Verhalten nicht weiter Vorschub zu leisten.

Abstimmungsergebnis: