06.06.2023 - 6.4 Prioritätenliste zur Grundsanierungen und Einri...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke weist darauf hin, dass Frau Hogrebe den Zusatzbeschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu dieser Vorlage als Tischvorlage ausgelegt habe. Alle anderen Bezirskvertretungen hätten dem einstimmig so zugestimmt.

Herr Schuh nimmt Bezug auf den Ergänzungsbeschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Kaiserstraße möglichst unter Einbeziehung des darunterliegenden Platzes der Sieben Kurfürsten zu sanieren. Er entnehme der Vorlage, dass der Spielplatz Kaiserstraße im aktuellen Haushalt ausgewiesen sei und dementsprechend umgesetzt werden solle. Auf Seite 5 der Vorlage sei in der Haushaltsplanung 2024/2025 die Bahnstraße anstelle der Kaiserstraße enhalten. Über diese gegenteiligen Aussagen sei er verwundert und bitte um Klarstellung.

Herr Reinke dankt für den Hinweis. Er betont, dass ihm das auch aufgefallen sei. Die Kaiserstraße habe in der vorigen Prioritätenliste auf Platz 5 gestanden. In dieser Prioritätenliste sei dieser Spielplatz jetzt weiter nach unten gerutscht.  

Frau Scharlau erläutert den Sachverhalt. Bei der Kaiserstraße sei aufgrund der im Text beschriebenen Situation, dass keine Aufwertung des Spielplatzes auf der geringen Fläche möglich sei, bei den Beratungen zu der Vorlage der Vorschlag gemacht worden, diesen Spielplatz zugunsten der Neueinrichtung des Spielplatzes Am Katernberg nach hinten zu schieben. Dieser sei deutlich leichter zu realisieren. Bei der Kaiserstraße sei noch die Frage zu klären, ob der Platz der Sieben Kurfürsten und der angrenzende Parkplatz mit einbezogen werden sollen. Da es noch eine Zeitlang dauern werde, bis diese offenen Fragen geklärt und Baurecht geschaffen sei, schlage man vor, die Wilhelmstraße bwz. Katernberg vorzuziehen.

Herr Schuh bittet, bei den Planungen zu bedenken, dass der Spielplatz Bahnstraße fast gar nicht angenommen worden sei. Er halte es für falsch, einen preiswerten Spielplatz zu installieren, der nicht angenommen werde. Der Spielplatz an der Kaiserstraße sei für junge Familien besser zu erreichen.

Herr Reinke macht deutlich, dass  die Bezirksvertretung mit ihrem Zusatzbeschluss das auch ausgedrückt habe. Der Spielplatz an der Kaiserstraße solle ja auch so umgesetzt werden. Man habe auch in Hohenlimburg extra das Gebiet im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) ausgedehnt. Es würden jetzt die ersten Gespräche stattfinden, was gemacht werden könne. Darüber werde man dann noch einmal entsprechend beraten. Es sei hilfreich, den Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg heute zusätzlich zu beschließen. Dann werde die Verwaltung die Dinge mit den Hinweisen entsprechend umsetzen. 

Frau Soddemann nimmt Bezug auf die Aussage von Frau Scharlau, dass die Verwaltung das prüfen werde. Ob der Beschluss dann in der Form umsetzbar sei, könne man heute so nicht beantworten. Es sei ihr wichtig, darauf hinzuweisen. Wenn der Beschluss so gefasst würde, werde man prüfen, was und wie in welchem Zeitfenster umzusetzen sei. Zu dem einen Spielplatz seien noch nicht alle Fragen geklärt, dass der Beschluss so umgesetzt werden könne.  

Herr Reinke stellt fest, dass es in der Sitzung der Bezirksvertretung auch irritierend gewesen sei, dass der Spielplatz im Haushalt aufgeführt sei, aber in der Prioritätenliste letztendlich entfallen sei. Wenn man heute so beschließe, werde die Verwaltung prüfen, was davon umzusetzen sei. Das sei auch Sinn und Zweck der Beratung und Beschlussfassung in Hohenlimburg gewesen.  

Er stellt den erweiterten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

1. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die Grundsanierung und die Einrichtung von Kinderspielplätzen gemäß der in dieser Vorlage beschriebenen Prioritätenliste umzusetzen.

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die in der Prioritätenliste genannten Maßnahmen wie dargestellt im Haushalt 2024/25 zu berücksichtigen.

3. Der Jugendhilfeausschuss folgt dem Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg und beauftragt die Verwaltung, die Kinderspielplätze Wuragstraße und Alemannenweg in der Prioritätenliste zu berücksichtigen. Der Kinderspielplatz Kaiserstraße ist im aktuellen Haushalt ausgewiesen und soll dementsprechend umgesetzt werden.  

Abstimmungsergebnis: