08.03.2023 - 7 Anfragen nach § 18 der GeschO des Rates

Frau Besten nimmt Bezug auf die Anlage 1 des Haupt- und Finanzausschusses. Wie man  dieser Anlage entnehmen könne, gebe es eine Liste über Fördermittel. Sie habe sich diese Liste genauer angeschaut. Unter der laufenden Nummer 43 bis 66 gebe es für den Fachbereich 55 die Aufstellung der Förderbescheide. Es gehe dabei um 23 Förderprojekte. Sie bittet um die Information, welche Gelder davon bereits abgerufen und welche Beträge noch vorhanden seien. Sie fragt, wie die Planung für diese Fördergelder aussehe.

Herr Reinke teilt mit, dass Frau Soddemann und Frau Lossau zusagen, in der nächsten Sitzung dazu zu berichten.

Frau Köppen erklärt, dass auch sie bei ihrer Anfrage auf die Unterlagen des Haupt- und Finanzausschusses Bezug nehme. Es gehe dabei um die Vakanzen im Entwicklungsbericht Personalbestand und Personalaufwand im 4. Quartal 2022. Für den Fachbereich Jugend und Soziales wären dort 21,63 vakante Stellen ausgewiesen. Sie bittet um die Information, in welchen Bereichen die Vakanzen bestünden.

Frau Soddemann macht deutlich, dass in dem Bericht alle Vakanzen aufgeführt seien. Es gehe sowohl um Stellen, die noch nicht wieder nachbesetzt werden konnten oder auch um Stellen mit Wiederbesetzungssperren. Diese Frage könne spontan nicht beantwortet werden. Sie schlägt vor, in der nächsten Sitzung zu berichten, wo welche Schwerpunkte seien und ob es erkennbare Häufungen in bestimmten Bereichen gebe. 

Frau Haack erklärt, dass sie in Bezug auf die Anfrage von Frau Besten den Wunsch nach einer Präzisierung habe. In ihrem Bereich gebe es eine Reihe von Fördermitteln. Sie richtet die Frage an Frau Besten, auf welchen Zeitraum sie sich beziehe. Der HFA-Liste seien ihres Wissens die Projekte des letzten Jahres zu entnehmen.

Frau Soddemann geht davon aus, dass Frau Besten sich konkret auf die Programme bezogen habe, die der Liste zu entnehmen seien.

Frau Besten bestätigt diese Annahme. Ihr gehe es vornehmlich um die Programme, die noch akut seien und bei denen noch Mittel verfügbar seien.

Herr Reinke betont, dass auch diese Anfrage von der Verwaltung in der nächsten Sitzung beantwortet werde.