22.06.2006 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der CDU und SPD FraktionS...

Der gemeinsame Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion ist als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beauftragt den Oberbürgermeister,

 

der Bundes- und Landesregierung, den zuständigen Ministerien, dem

Finanzausschuss des Deutschen Städtetages sowie den Hagener

Mandatsträgern im Bundestag und im Landtag NRW in mündlicher und/oder schriftlicher Form die negativen Auswirkungen der Finanzierung der Beiträge der Stadt Hagen für den “Aufbau Ost” auf die Haushaltslage aufzuzeigen,

 

bei den Vorgenannten eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der

Umstrukturierung der Aufbauhilfe Ost zu einer solidarischen Infrastrukturhilfe einzufordern und

 

sich bei den o.g. Adressaten für eine zeitnahe Umsetzung der

Gemeindefinanzreform einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen