30.03.2004 - 6 Resolution

Herr Fischer beantragt, die folgende Resolution als Tagesordnungspunkt 6 dem Ausschuss zur Abstimmung vorzulegen. 

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt Hagen begrüsst den Erfolg der Volksinitiative “Jugend braucht Zukunft” der Arbeitsgemeinschaft Haus–der-Offenen-Tür NRW und erwartet vom Landtag eine Debatte über die gesetzliche Sicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen, mit dem Ziel, die Kinder- und Jugendförderung in Nordrhein-Westfalen gesetzlich zu garantieren.

 

Die Anzahl der Unterschriften im Rahmen der Volksinitiative landesweit dokumentiert eindrucksvoll, dass die Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung besitzt.

 

Da der Anteil des Landesjugendplanes am Gesamthaushalt des Landes lediglich 0,2 % ausmacht, erwartet der Kinder- und Jugendhilfeausschuss vor dem Hintergrund seiner großen Bedeutung für die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserem Land, dass dieser von jeglichen Kürzungen ausgenommen wird.

 

Die Fraktionen der Regierungskoalition erklärten, der verabschiedete Landeshaushalt solle keine Infrastruktur zerschlagen. Die vom Landtag beschlossenen Kürzungen führen bereits zu Schließungen von Einrichtungen der Jugendarbeit, zur Entlassung von sozialpädagogischen Fachkräften und zur Reduzierung von Öffnungszeiten und Angebotsstunden für Kinder und Jugendliche. Weitere unverantwortliche Strukturzusammenbrüche sind für weite Teile der Kinder- und Jugendarbeit zu erwarten.

 

Die vom Landtag zu Beginn des Jahres 2004 beschlossenen Kürzungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 müssen im Rahmen eines Nachtragshaushaltes des Landes umgehend zurückgenommen werden.

 

	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: