13.12.2023 - 5.3 Mehrkosten für die Sanierung des Gebäudes Prent...

Herr König möchte wissen, wo die Kostensteigerung herkommt und ob weitere Kostensteigerungen zu erwarten seien.

Herr Krüger antwortet, dass das Gebäude seinerzeit statisch nicht dafür ausgelegt worden sei, um auf dem Dach Haustechnik zu installieren. Daher ist eine Verstärkung des Trägerwerks erforderlich und könne noch zu weiteren Kostensteigerungen führen.

Frau Heuer regt an, dass die Kosten, die das Emil Schumacher Museum verursacht, expliziert dargestellt werden. Dazu würden auch Kosten gehören, die durch etwaige Einbauten entstehen.

Herr Krüger erwidert, dass sich die Baumaßnahme mit immer neuen Ideen sprunghaft entwickelt hat. Zunächst war nur ein Kindergarten geplant, dann kam eine Erweiterung von Büroflächen für den Fachbereich Jugend und Soziales hinzu und zum Schluss ein Technikraum für das Emil Schumacher Museum.

Nach der Diskussion zwischen Frau Heuer, Herrn Krüger und Herrn Keune fragt Herr Niedergriese nach, in welchem Punkt die Kostensteigerung für die Statik enthalten sei.

Herr Krüger antwortet, dass ein Teil der Kosten unter der Position „Errichtung neuer Büroflächen für die Verwaltung“ enthalten sei.

Herr Keune teilt mit, dass alle Kosten abschließend den Kostenträgerpositionen zugeordnet werden sollen.

Herr Treß gibt zu bedenken, dass es sich um eine Bestandsimmobilie handelt und dass die Preisanpassungen nicht vorhersehbar waren und dass hierzu keine Alternativen vorhanden seien.

Herr König stimmt Herrn Treß zu, bittet jedoch darum, dass in den Beschlussvorschlag ein Höchstbetrag von 10 Millionen aufgenommen wird, damit falls der Betrag überschritten wird, eine erneute Beteiligung erfolgt. Außerdem fordert er eine genaue Aufschlüsselung der Kosten für das Museum, damit überprüft werden kann, ob ausreichend Rückstellungen vorhanden seien, damit der Haushalt nicht belastet werden muss.

Herr Treß merkt an, dass die Kosten in der Ergänzungsanfrage bereits aufgeführt sind.

Herr Sondermeier weist darauf hin, dass es ein Unterschied sei, ob etwas in der Begründung oder im Beschluss steht. Da es sich um Steuergelder handelt, muss klar aufgeführt sein, wofür diese Gelder verwendet werden.

Herr Keune hält fest, dass es sich derzeit noch um die Planungsphase handelt und die Verwaltung nach den Vorschriften arbeitet, die Kosten aber derzeit noch nicht abschließend feststehen und dass, falls es zu Kostenüberschreitungen kommt, diese ohnehin erneut in dem Ausschuss besprochen werden und es daher keinen Sinn macht, einen Kostendeckel zu beschließen.

In Bezug auf Herrn Sondermeiers Einlassung teilt Herr Keune mit, dass die Punkte nicht gesondert abgestimmt werden können und er sich überlegen solle, wie er sich in der Abstimmung verhält und kann sein Abstimmungsverhalten anschließend in einer persönlichen Erklärung erläutern.

Herr König teilt mit, dass wenn festgehalten wird, dass bei wesentlichen Kostenüberschreitungen diese erneut im Ausschuss besprochen werden, er seinen Antrag zurückzieht.

Frau Heuer ist der gleichen Meinung wie Herr König und würde unter diesen Voraussetzungen auch ihre Zustimmung erteilen, merkt aber nochmal an, dass die Kosten auf jeden Fall deutlicher den einzelnen Bereichen zugeordnet werden sollen.

Herr Keune weist nochmal ausdrücklich daraufhin, dass es in der Entscheidung nicht um den Beschluss des Projektes geht, sondern lediglich um die Anmeldung der Haushaltsmittel.

Herr Sondermeier begründet seine Entscheidung kurz.

Beschluss:

Der Infrastruktur- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Den Mehrkosten zur Errichtung einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung, zur Schaffung dringend benötigter Büroflächen und zur Aufrechterhaltung der Funktion des Museumsquartiers durch bauliche Einrichtungen in der Immobilie Prentzelstr. 6, wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltsplanung 2024/2025 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: