11.05.2006 - 5.35 Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Hasp...

Herr Ludwig bittet darum den Tagesordnungspunkt näher zu erläutern.

 

Herr Weber informiert die Mitglieder des Rates über die aktuelle Verkehrssituation

am Tücking. In diesem Verkehrsabschnitt verirren sich aufgrund von Navigationssystemen regelmäßig große LKW-Fahrzeuge. Zwar befänden sich an den Zufahrten von Haspe und Vorhalle entsprechende Hinweisschilder, jedoch würden diese von ausländischen Fahrern ignoriert, so dass es in letzter Zeit zu erheblichen Verkehrsproblemen gekommen sei. Aus diesem Grund habe die Bezirksvertretung Haspe eine Empfehlung an den Rat gerichtet, ein entsprechendes Zusatzschild aufzustellen. Die hierzu erforderliche Stellungnahme seitens der Bezirksregierung Arnsberg träfe hierzu bisher keine klare Aussage. Ausgehend davon sollte sich der Rat der Stadt nun mit der Angelegenheit beschäftigen.

 

Herr Thielmann bittet darum, dass die Verwaltung zunächst eine Vorlage zu dieser Thematik erstellt.

 

Herr Hammer bezieht sich auf sein in der Vergangenheit eingereichtes LKW-Routen-konzept und der darin aufgeführten Stellungnahme zu den Navigationssystemen in den LKW-Fahrzeugen. Die bisherige Verkehrsausschilderung für ausländisches Fahrpersonal sei nicht mehr zeitgemäß und müsse überarbeitet werden.

 

Herr Dr. Bleicher verdeutlicht, dass für ein Verkehrsschild, welches nicht in der Straßenverkehrsordnung enthalten sei, eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist. Die Verwaltung sei dabei, diese Ausnahmegenehmigung einzuholen. Es bestehe noch Abstimmungsbedarf mit der zuständigen Landesbehörde, um eine Lösung herbeizuführen. Sollte es keine Lösung im Sinne des Hasper Empfehlungsbeschlusses geben, wird die Verwaltung eine entsprechende Vorlage für den Rat erstellen.

 

Die Mitglieder des Rates signalisieren Herrn Oberbürgermeister Demnitz ihr Einverständnis, den Beratungspunkt als erste Lesung zu betrachten und den Beratungspunkt auf die Ratssitzung am 22.06.2006 zu verschieben.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand auf die nächste Sitzung am 22.06.2006.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen