11.05.2006 - 5.1 Aussetzung der Vollziehung des Ratsbeschlusses ...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Stellungnahme der Verwaltung, die als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Hulvershorn bezieht sich auf den vom Rat am 02.03.2006 gefassten Beschluss und stellt in seiner Rede die Auffassung der Bezirksvertretung Hohenlimburg dar. Herr Hulvershorn ist zuversichtlich, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der beanstandete Ratsbeschluss nicht nur aus formellen Gründen keinen Bestand haben wird. Ausgehend davon, dass die erforderlichen Stimmen für das Bürgerbegehren bereits vorlägen, werde der Bürgerentscheid im September 2006 voraussichtlich erfolgreich sein.

 

Herr Weber bittet darum, den Empfehlungsbeschuss des Sport- und Freizeitausschusses bei der Beschlussfassung mit zu berücksichtigen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, getrennt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und dem Empfehlungsbeschuss des Sport- und Freizeitausschusses abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt zu dieser Verfahrensweise das Einvernehmen des Rates fest und lässt über die einzelnen Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.

Beschluss:

 

1) Der Rat folgt dem Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

2) Der vorgesehene 2. Schließungstag des Lennebades in Hohenlimburg wird                

    aufgehoben, so dass der Samstag als Schwimm- und Saunatag im Lennebad

    erhalten bleibt. Sollten am Ende der Sommersaison die Besucherzahlen für

    Schwimmbad und Sauna dies nicht rechtfertigen, muss erneut über die   

    Öffnungszeiten beraten werde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen