Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest den als Tischvorlage ausgelegten Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion, der als Anlage 14 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Jochen Weber ergänzt, dass hinter dem Wortlaut “Steltenberg”, das Wort “Saatland” beigefügt werden soll.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen beschließt den II. Nachtrag zur Satzung der Stadtentwässerung Hagen - Anstalt des öffentlichen Rechts (SEH), wie er als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen folgt dem Beschluss des Verwaltungsrates der SEH vom 25.04.2006 und stimmt der Gründung der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (HEG) durch die Stadtentwässerung Hagen - Anstalt des öffentlichen Rechts (SEH) auf Grundlage des beigefügten überarbeiteten Entwurfs eines Gesellschaftsvertrages zu.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

4.      Die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH hat die Aufgabe folgende Flächen umgehend zu erschließen:

 

Rolandstraße                            16 Wohneinheiten

Liebigstr./Thaerstr.                  12 Wohneinheiten

Steltenberg/Saatland              04 Wohneinheiten

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.08.2006.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen