14.11.2023 - 9 § 6 - Vorschläge zur TagesordnungUmsetzung von...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Sondermeyer untermauert seinen Vorschlag mit dem Beispiel der Barrierefreiheit von Wahllokalen in Hagen. Dies sei noch nicht vollständig umgesetzt. Es gehe ihm darum, dass die Umsetzung der Beschlüsse aus dem Beirat für Menschen mit Behinderungen besser nachvollzogen werden können.

Herr Servidio verweist auf das bestehende elektronische Beschlussverfolgungs-system. Eine ergänzende manuelle Beschlussverfolgung binde zusätzliche Personalressourcen, die finanziell nicht darstellbar seien. Herr Servidio merkt an, dass jedem Antragsteller offenstehe, sich an die Geschäftsstelle für den Beirat für Menschen mit Behinderung zu wenden, um den Stand der Beschlussverfolgung zu erfragen und bittet die Mitglieder dem Beschlussvorschlag von Herrn Sondermeyer nicht zu folgen.

Herr Sondermeyer verweist auf einen seinerzeit gefassten politischen Beschluss, wonach sichergestellt sein muss, dass gefasste Beschlüsse auch entsprechend von der Verwaltung umgesetzt werden.

Herr Servidio kann den Einwand von Herrn Sondermeyer durchaus nachvollziehen, dass die erforderliche Transparenz bei der Umsetzung der Beschlüsse zurecht eingefordert werde. Die Geschäftsstelle des Beirats für Menschen mit Behinderung werde hierbei gerne behilflicheich sein.

Herr Wirth bestätigt, dass während seiner Arbeit im Beirat für Menschen mit Behinderung die Beschlüsse des Beirats ernst genommen worden seien und er daher dem Vorschlag ebenfalls nicht folgen würde.

Es wird zugesagt, dass bzgl. der Barrierefreiheit der Wahllokale durch Frau Schewe beim Amt für Wahlen und Statistik der aktuelle Stand erfragt werde. Es wird weiterhin zugesagt, dass Herr Sondermeyer hierüber eine Antwort erhält.

Herr Sondermeyer zieht den Antrag zurück.

Beschluss:

Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Beschlüsse des Beirates für Menschen mit Behinderungen sowie anderer Beiräten und schlägt Verbesserungen vor und zeigt dem Beirat Möglichkeiten dazu auf.

Abstimmungsergebnis: