30.03.2006 - 4.2 Vorschlag der FDP-Fraktion"Schule ohne Grenzen ...

Herr Thielmann bezieht sich auf die beabsichtigte Beschlussfassung der Landesregierung zu dieser Thematik und beantragt, dass der Antrag zunächst zur Vorberatung in den Schulausschuss überwiesen werde.

 

Frau Herms hat sich im Vorfeld über das Vorgehen der FDP-Fraktion gewundert und verdeutlicht, dass die SPD-Fraktion diese Maßnahme für nicht geeignet halte. Mit dieser Vorgehensweise würden sogenannte Elite-Schulen entstehen.

 

Herr Röspel beantragt für seine Fraktion die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

 

Herr Manfred Weber teilt mit, dass seine Fraktion, aufgrund von fehlender sozialer Gerechtigkeit, den Vorschlag nicht mittragen werde.

 

Frau Kingreen erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass auch ihre Fraktion den Vorschlag der FDP-Fraktion ablehnen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt einvernehmlich fest, dass der Vorschlag der FDP-Fraktion zur Vorberatung an den Schulausschuss überwiesen werden soll.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen der Stadt Hagen für den Schuljahresbeginn 2007/2008. Hagen wird damit Optionskommune im Rahmen der Entbürokratisierung im neuen Schulgesetz des Landes.

x	Der Rat verweist den Beratungsgegenstand zur Vorberatung an den Schulausschuss

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen