30.03.2006 - 5.16 Ausbauplanung "Offene Ganztagsschule" in Hagen ...

Herr Dr. Schmidt bezieht sich in seiner Berichterstattung auf die als Tischvorlage ausgelegte ergänzende Unterlage zur Verwaltungsvorlage, die der Niederschrift als Anlage 15 beigefügt ist. Grundlage der heutigen Beschlussfassung sollte der Beschluss des Schulausschusses sein.

 

Frau Herms bezieht sich kurz auf den ergänzenden Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion, der als Anlage 16 Gegenstand der Niederschrift ist und schlägt vor, über diesen gleichzeitig mit abzustimmen.

 

Herr Röspel erläutert noch mal den ergänzenden Beschlussvorschlag.

 

Herr Strüwer betrachtet das vorliegende Resultat als wichtigen Schritt in Richtung bessere Förderung, Betreuung und Integration. Entscheidend sei die Zusammenarbeit von Jugendverbänden und den Schulen. Darüber hinaus werden die Elternbeiträge stabil bleiben.

 

Herr Manfred Weber sieht eine wesentliche Problematik in der Teilnahme der Mittagsmahlzeiten. Diese könnten sich viele Familien aus finanziellen Gründen nicht erlauben.

 

Herr Strüwer entgegnet, dass diese Thematik regelmäßig in den Fachausschüssen diskutiert werde, um eine Lösung auszuarbeiten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die Beschlussgrundlage des Schulausschusses in Ergänzung mit dem Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Herr Wölm bedankt sich im Namen der Bezirksvertretung Eilpe/ Dahl für die durchgeführte Beschlussfassung.

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Ausbauplanung zur Einführung der offenen Ganztagsschule und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahmen 40-M01, 40-M04 und 40-M05 zur Kenntnis.

 

2.      Der Rat der Stadt Hagen nimmt die daraus resultierenden Veränderungen in der Fortschreibung der Kindergarten – Bedarfsplanung und deren Auswirkungen auf die Konsolidierungsmaßnahme 55-M12 zur Kenntnis. Eventuelle Veränderungen, die die Kindertageseinrichtungen betreffen, werden im Rahmen der Beschlussfassung zum Kindergarten-Bedarfsplan und der U-3-Betreuung zu entscheiden sein.

 

3.      Der Rat  der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung die abgestimmten Maßnahmen entsprechend dieser Vorlage umzusetzen.

 

4.      Die Elternbeiträge für den Besuch der offenen Ganztagsschule werden für das kommende Schuljahr 2006/2007 beibehalten, für das Schuljahr 2007/2008 soll seitens der Verwaltung eine neue Beitragsstaffelung entwickelt werden, die dann in den zuständigen politischen Gremien beraten werden.

 

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mittels einer verbindlichen Befragung der Eltern festzustellen, ob es einen ausreichend großen tatsächlichen Bedarf für jeweils eine OGGS-Gruppe an der Grundschule in Rummenohl und an der Astrid-Lindgren-Schule gibt. Sofern die notwendige Zahl an Voranmeldungen vorliegen, sollen die Gruppen im Rahmen der bisher zur Verfügung stehenden Plätze eingerichtet werden. Bedingung hierfür ist jedoch, dass dadurch keine zusätzlichen Ganztagsplätze entstehen, sondern zwei bestehenden Gruppen kostenneutral und ohne Auslösen einer Zuschussrückzahlung der Stadt an das Land verlagert werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen