30.03.2006 - 1 Einwohnerfragestunde

a)                 Frau L. fragt nach, ob sich Herr Oberbürgermeister Demnitz als Aufsichtsratsvorsitzender der HVG dafür einsetze, dass bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens keine Maßnahmen im Kirchenbergbad, insbesondere der Technik, durch die HVG vorgenommen werden, so dass gegebenenfalls ein Weiterbetrieb nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren wirtschaftlich nicht mehr möglich sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz kann keine konkrete Aussage zu der Frage von Frau L. machen, weil noch unklar sei, ob ein Bürgerbegehren zustände käme. Zu den Planungen seitens der Hagenbad AG wird sich Herr Oberbürgermeister Demnitz erkundigen und Frau L. eine schriftliche Antwort zukommen lassen.

 

b)                 Herr Sch. bezieht sich in seiner Anfrage auf eine Untersuchung des Wirtschaftsministeriums Düsseldorf, wonach die Strompreise in Hagen über dem Landesdurchschnitt liegen würden. Herr Sch. möchte wissen, welche Maßnahmen Herr Oberbürgermeister Demnitz anstrebe, um die Strompreise auf den üblichen Landesdurchschnitt zu senken.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz äußert sich dahingehend, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates bei mark-E sehr verantwortungsbewusst mit der Festsetzung der Stromtarife umgehen würde. Hagen läge nicht in der Spitzengruppe auf Landesebene, sondern bewege sich auf durchschnittlichen Niveau.

 

In seiner Zusatzfrage bezieht sich Herr Sch. auf die vorrangigen Interessen von mark-E, die bei der Festsetzung der Stromtarife berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund möchte Herr Sch. wissen, warum die zusätzlichen erzielten Gewinne für die Erhaltung von mark-E von so wichtiger Bedeutung seien.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bekräftigt seine Aussage, dass sich die Strompreise von mark-E im Vergleich mit anderen Anbietern auf einem verträglichen Niveau bewegen würden. Der Vorstand und der Aufsichtsrat von mark-E sind bestrebt, gute Tarife für die Stromabnehmer zur Verfügung zu stellen. Dabei bestehe die gesetzliche Verpflichtung, die Interessen des Unternehmens zu vertreten.

 

c)                  Herr O. möchte wissen, wie die Verwaltung die Situation in den citynahen Vorstädten bewerte und welche Konzepte die Verwaltung zur Revitalisierung habe.

 

Herr Grothe berichtet über mehrere vorgesehene bauliche, soziale und kulturelle Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Revitalisierung. Dabei geht Herr Grothe  und insbesondere auf die Stadteile Altenhagen, Wehringhausen, Oberhagen und

Eilpe ein.

 

Darüber hinaus möchte Herr O. von der Verwaltung, insbesondere von Herrn Jochen Weber wissen, warum in der Einwohnerfragestunde die Geschäftsordnung des Rates so eng ausgelegt werde.

 

Herr Jochen Weber weist darauf hin, dass die Auslegung der Geschäftsordnung dem Oberbürgermeister vorbehalten ist. Dabei macht Herr Jochen Weber deutlich, dass Fragen zu persönlichen Einzelfälle nicht Gegenstand einer Einwohnerfragestunde, sondern von der Verwaltung zu beantworten sind. In dieser Angelegenheit unterstütze Herr Jochen Weber ausdrücklich Herrn Oberbürgermeister Demnitz in der bisherigen Vorgehensweise während der Einwohnerfragestunde.

 

d)         Herr E. fragt nach, welche Erklärung es für die in der örtlichen Presse dargestellten Zusatzkosten zum Erhalt des Stadttheaters gäbe. Dabei geht Herr E. auf die in einer örtlichen Zeitung gemachten Aussage vom Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Herrn Hacker, ein. Vor diesem Hintergrund möchte Herr E. wissen, inwieweit zusätzliche Kosten mit den Haushaltsplanungen vereinbar seien.

 

Herr Gerbersmann klärt Herr E. darüber auf, dass sich Herr Hacker auf den Gesamtzuschussbedarf des Theaters bezogen hätte. Die Aussage zu den Jahres-Ist-Summen im Verhältnis zu den Veranschlagungssummen und dem damit zusammenhängenden Abbau einer bestehenden Differenz, habe der Rat und die Verwaltung gleichermaßen vertreten. Zusätzliche Mehrausgaben des Theaters ergäben sich nicht.

 

d)                 Herr P. möchte von den Mitgliedern des Rates wissen, warum das Schicksal von vielen Einwohnern nicht von allgemeinen kommunalpolitischen Interesse sei. Darüber hinaus fragt Herr P., ob es nicht richtig sei, dass die Benennung von 1 Euro Kräften durchaus von allgemeinen kommunalpolitischen Interesse wäre. Zusätzlich erwartet Herr P. von Herrn Jochen Weber und Herrn Röspel eine Stellungnahme zur Einwohnerfragestunde der Ratssitzung am 02. März 2006. Abschließend bezieht sich Herr P. auf die Antwort der Verwaltung an Frau Kingreen bezüglich der Kostenpauschale über Weihnachten für 1 Euro Kräfte des Werkhofes und möchte von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wissen, ob ihr klar sei, dass diese Anfrage nur unzureichend beantwortet wurde.

 

Herr Riechel sichert zu, die Frage von Herrn P. bezüglich der Kostenpauschale zu prüfen und sichert ihm eine schriftliche Antwort zu.

 

e)                 Frau T. bemängelt die umfangreiche Investition zum Ausbau des Volmeparks und geht dabei auf die angedachten Bodenlichtstreifen ein, die für gehbehinderte Personen eine Gefahrenstelle darstellen.

 

Herr Grothe macht darauf aufmerksam, dass der Volmepark ein Kernstück im Innenstadtbereich ist und es durchaus gerechtfertig sei, den Park für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Besucher dieser Stadt aufzuwerten. Die Ausführungsarbeiten zu den Lichtstufen sei noch nicht abschließend entschieden. Es bestehe die Möglichkeit, dass mit Sponsorengeldern eine höherwertige Ausführung der Lichtstufen erreicht werden kann. Das gesamte Projekt werde zu 80% vom Land gefördert, so dass nur ein kleiner Kostenanteil von der Stadt zu tragen sei.

 

Herr Glaeser unterstützt die Auffassung der Verwaltung. Der Volmepark solle ein Aufenthaltsort für Familien und Kinder werden. Bei der Auswahl der Lichtquellen werde auf gehbehinderte Personen Rücksicht genommen.

 

Herr Sondermeyer bittet die Verwaltung, die Problematik der Lichtquellen mit Selbsthilfeorganisationen von Behinderten in Hagen abzustimmen.

 

f)                    Herr T. fragt nach einer grundlegenden wissenschaftlichen Arbeit, die den Vogelgrippevirus nachweisen würde.

 

Herr Dr. Bleicher antwortet, dass der Vogelgrippevirus in 160 bis 170 Fällen in Deutschland nachgewiesen wurde. In Hagen wäre noch kein Fall aufgetreten. Die Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung zur Beweisführung des Vogelgrippevirus wäre keine Angelegenheit von kommunaler Bedeutung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert Herrn T. eine schriftliche Beantwortung zu.

 

g)                 Auf die Frage von Herrn O., ob dass EDV Programm der mark-E zur Berechnung der Heizkostenpauschale von der Stadt Hagen angemietet werde und wie hoch die damit verbundenen Kosten seien, antwortet Herr Dr. Schmidt, dass die Verwendung des Programms nur in wenigen Fällen anwendbar und aus diesen Gründen nicht angeschafft werde. In den wenigen Einzelfällen stehe die mark-E beratend zur Verfügung.

 

Darüber hinaus möchte Herr O. wissen, wie die Besonderheit des Einzelfalles bei der Energie- und Heizkostenabrechnung berücksichtigt werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erinnert Herrn O. daran, dass seine diesbezüglich gestellten Fragen schon mehrfach beantwortet wurden.

 

h)                  Frau W. möchte wissen, welche Fraktionen im Rat es befürworten, dass die von Hartz IV betroffenen Personen von der sozialen Fürsorgepflicht völlig abgekopellt werden.

 

Darüber hinaus möchte Frau W. von den Ratsmitgliedern wissen, wie das nicht allgemeine kommunlapolitische Intresse im Zusammenhang mit dem Abriss des Flüchtlingswohnheim an der Feithstraße begründet werde.

 

Ergänzend stellt Frau W. eine Frage zur ”Fünf-Jahresbeschilderung-Abo” des Werkhofs.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert Frau W. zu, dass die Fragen, die die Verwaltung betreffen, schriftlich beantwortet werden.

 

Frau Kingreen macht deutlich, dass die Hartz IV Problematik durchaus das Interesse der kommunalpolitischen Vertreter hervorrufe. Die zur Umsetzung nötigen Gesetze und Regelungen zu Hartz IV seien auf Bundesebene beschlossen worden. Unabhängig von der persönlichen Bewertung wären Verwaltung und Politik an Recht und Gesetz gebunden.

 

i)                    Herr H. geht bei seiner Frage auf den Abriss des Flüchtlingswohnheims an der Feithstraße durch Hartz IV Kräfte ein und möchte erklärt haben, worin dass öffentliche Interesse im Sinne der Gesetzeslage bestehe.

 

Herr Sondermeyer geht kurz auf die abgegebene Stellungnahme von Frau Kingreen ein und verdeutlicht noch mal die Problematik zur Durchführung der bestehenden Hartz IV Regelungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: