06.12.2023 - 3.5 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier:...

Herr Reeh führt aus, mit der Vorlage sei verbunden, dass Haushaltsmittel für 2024/2025 eingestellt würden. Der Haushalt sei jedoch noch nicht genehmigt, daher ließe sich zu den gestellten Fragen derzeit keine Stellung nehmen. Die Haushaltsberatungen stünden noch an.

Herr König verweist auf einen früheren Antrag mit dem Ziel, ein entsprechendes Gutachten über Fördermittel zu finanzieren. Er fragt nach, ob die Verwaltung der Aussage des Oberbürgermeisters, eine Umsetzung ohne Fördermittel sei schneller umsetzbar, nach wie vor zustimme.

Herr Keune erwidert, es gebe für diese Studien keine Fördermittel. Dies habe man der Politik damals bereits dargestellt. Ein Fördermittelverfahren nehme darüber hinaus mehr Zeit in Anspruch als die Haushaltsberatung.

Herr Sporbeck teilt mit, dass er die Antworten auf Frage 2 und 3 der Anfrage vermisse. Die Verwaltung müsse über eine grobe Einschätzung der zeitlichen Planung verfügen.

Herr Keune weist auf die benötigten eingeplanten und genehmigten Haushaltsmittel hin, ohne die eine weitere Bearbeitung nicht möglich sei. Man wisse nicht, wann dies der Fall sei und könne keine Zeitplanung nennen.

Herr Kahrau möchte wissen, wie lange die Prozesse, unabhängig vom Startzeitpunkt, dauerten.

Herr Keune teilt mit, man rechne bei einem europaweiten Ausschreibungsverfahren mit einer Dauer von einem halben bis zu einem dreiviertel Jahr. Der weitere zeitliche Ablauf sei abhängig von den Gesprächen mit einem zu findenden Büro und könne heute noch nicht abschließend prognostiziert werden.

Beschluss: