06.12.2023 - 6.7 Umsetzungsstrategie zur Gestaltung von Mobilsta...

Herr Voigt bezieht sich auf die Anlage der Vorlage. Der Ausschuss habe eine andere Priorisierung mit der Folge Tondernstraße – Loxbaum – Eilpe Physiomed – Haspe Zentrum – Vorhalle Bf. beschlossen. Der zu Planungszwecken ausgewählte Bahnhof Vorhalle Bf. sei aus seiner Sicht nicht geeignet, um für die anderen Mobilstationen als Beispiel zu agieren. Man habe sich entschlossen, 1. Lesung zu beantragen, da die Umsetzung der vorliegenden Beschlussvorlage einem Ingenieursbüro zu viele Vorgaben machen würde.

Herr Reeh führt aus, man habe mit der Vorlage auf den Vorschlag aus der letzten Sitzung reagiert. Man sollte darstellen, wie man mit Hilfe eines Wettbewerbs in Zusammenarbeit mit naheliegenden Hochschulen Konzepte für eine Mobilstation entwickeln könne. Bei der von Herrn Voigt angesprochenen Tabelle handele es sich nicht um eine Priorisierung von Standorten, sondern um eine systematische Aufbereitung der Haltestellen und ihrer Zweckbindung. Lediglich für Vorhalle Bf. sowie die Tondernstraße herrsche aktuell keine Zweckbindung mehr. Daher könnten nur diese beiden Mobilstationen teil eines Architekturwettbewerbs werden. Ferner habe man in der Vorlage dargestellt, wie lange ein entsprechender Wettbewerb dauern würde. Aufgrund des ursprünglich beschlossenen Plans sollten im Jahr 2025 die Mobilstationen umgesetzt werden. Dies sei mit der Durchführung eines Wettbewerbs nicht umsetzbar. Man habe entsprechende Beschleunigungsvorschläge gemacht und alle seitens der Politik geäußerten Wünsche berücksichtigt.

Herr Voigt teilt mit, man habe sich abgesprochen, in der nächsten Sitzung einen eigenen Beschlussvorschlag zu formulieren. Daher halte er seinen Antrag auf 1. Lesung aufrecht.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität beauftragt die Verwaltung exemplarisch für den Standort Vorhalle Bahnhof einen Planungsauftrag an drei Ingenieurbüros bis Leistungsphase 2 HOAI zu vergeben. Im Anschluss erfolgt die Auswahl einer Vorzugsvariante durch den UKM. Die Erkenntnisse sollen für die weiteren Standorte verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: