06.12.2023 - 4.2 Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Grünschnittarbe...

Frau Nabert-Mumm greift die Stellungnahme der Verwaltung auf und merkt an, dass der Antrag nicht als Kritik am WBH zu sehen sei. Man wisse um die Schwierigkeit der Grünschnittmaßnahmen in diesem Sommer, doch einige der aufgezeigten Bewachsungen an Laternenmasten und auf Geh- sowie Radwegen seien schon älter als ein Jahr. Aufgrund zahlreicher eingegangener Bürgerhinweise sei der Antrag gestellt worden.

Herr König stellt fest, dass das Problem bekannt sei. Aufgrund des Betrauungsakts bezüglich des WBH ließen sich allerdings durch den UKM keine Aufträge erteilen. Er schlägt vor, den Antrag in der Verwaltungsratssitzung des WBH sowie der Aufsichtsratssitzung des HEB behandeln zu lassen und trägt einen entsprechenden Antrag vor. 

Herr Arnusch begrüßt den ursprünglichen Antrag. Man stelle in der Hohenlimburger Bezirksvertretung regelmäßig Anträge in dieser Angelegenheit. Er berichtet von eigenen Erfahrungen im Straßen- und Fußgängerverkehr mit behinderndem Grünschnitt. Abgesehen von den Stellen, an denen Hauseigentümer selbst für die Beseitigung von Bewuchs zuständig seien, gebe es einen Großteil im Hagener Stadtgebiet, für den die Stadt Hagen beziehungsweise der WBH verantwortlich sei. Er unterstütze den Antrag von Herrn König, da man selbst keine Aufträge erteilen könne. Der WBH sei finanziell in der Lage, zusätzliches Personal zur Bewältigung der Probleme einzustellen. Er hoffe, dass der Verwaltungsrat diese Notwendigkeit erkenne. Ansonsten müsse man im Haushaltsplan 2025 entsprechende Personalkosten einstellen. Die Stadt Hagen müsse ein gepflegteres Bild abgeben und den WBH beauftragen, dies zu gewährleisten.

Herr Keune erinnert an die extreme Witterung in diesem Jahr, welche das Pflanzenwachstum extrem begünstigt habe. Mit dem Standardpersonal sei es daher nicht möglich, dies zu bewältigen. Zudem habe der WBH begrenzte Ressourcen durch die vom Fachbereich 60 zur Straßen- und Grünflächenunterhaltung bereitgestellten Mittel sowie die Vorgabe der Einsparung von fünf Prozent im Rahmen des Sparpakets innerhalb der Haushaltseinbringung der Kämmerei. Er verweist auf das Regulativ der Politik in der Haushaltsberatung.

Herr Arnusch bekräftigt seine Aussage darüber, dass der WBH finanziell gut aufgestellt sei. Er wolle alle Fraktionen und Ratsgruppen ermuntern, in der Haushaltsberatung das Augenmerk auf die angesprochene Thematik zu legen und dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Herr König wiederholt seinen Geschäftsordnungsantrag und bittet, darüber abstimmen zu lassen.

Beschluss:

Der Antrag wird an den Verwaltungsrat des WBH und den Aufsichtsrat des HEB verwiesen.

Abstimmungsergebnis: