06.12.2023 - 2 Mitteilungen

Herr Köhler teilt mit, dass der Verwaltungsvorstand die Allgemeinverfügung, die das Reiten im Wald seit 2019 regelt, aufgehoben habe. Der Gesetzgeber sehe eine grundsätzliche Freigabe befestigter Waldwege vor. Die deshalb vorgenommene Evaluation zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde habe ergeben, dass keine Beschwerden eingegangen seien. Die Systematik werde daher von einem generellen Reitverbot mit Ausnahmen auf einzelnen Wegen gewechselt auf eine generelle Erlaubnis. Sollten Beschwerden eingehen oder auf Wegen ein erhöhter Erholungsdruck herrschen, werde man darauf reagieren.

Herr Dr. Erpenbach berichtet, der Verwaltungsvorstand habe sich mit der Thematik des Anlieferverkehrs in der Innenstadt, insbesondere vor dem Hintergrund der nachhaltigen Mobilität, beschäftigt. Grundsätzlich wolle man keinen zusätzlichen Verkehr in die Innenstadt ziehen und man müsse in Zukunft andere Konstrukte, unter Beteiligung der Themengeber wie DHL, entwickeln. Im Jahr 2024 werde die Anlieferzeit bis auf 10:30 Uhr ausgedehnt. Innerhalb dieser Zeit wolle man alternative Zulieferkonzepte für den Innenstadtbereich entwickeln.

Herr König verweist auf den entsprechenden Antrag der Bezirksvertretung Mitte (Vorlage 0868/2023), welcher im UKM beraten werden solle. Er vermute, die Verwaltung habe die Zuständigkeit des Ausschusses in Bezug auf das Verkehrsrecht ausgeschlossen. Die Frage, ob der Fußgängerbereich eingeschränkt werden dürfe, sei allerdings ein politisches Thema. Der Verwaltungsvorstand dürfe daher nicht alleinig in dieser Angelegenheit entscheiden.

Herr Dr. Erpenbach führt aus, man sei aufgrund der gesetzten zeitlichen Befristung sowie der kurzfristigen Umsetzung der Regelung zu dem Entschluss gekommen, dass die Anordnung als ein Geschäft der laufenden Verwaltung so umgesetzt werden könne. Zudem werde man die Erfahrungen im Nachgang gemeinsam eruieren und dabei nicht von den ursprünglich gesetzten Zielen abweichen.

Herr König entgegnet, der Verwaltungsvorstand könne nicht laufend alleinig entscheiden ohne Beteiligung der Politik.