13.09.2023 - 4.4 Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgrup...

Herr Voigt erläutert den Antrag und trägt einen nach Abstimmung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entstandenen geänderten Beschlussvorschlag vor. 

Herr König befürwortet den Antrag in der Sache, fürchtet jedoch, dass es aus finanziellen und personellen Gründen zu keiner Umsetzung komme. Man sollte daher darüber nachdenken, ob ein entsprechender Beschluss Sinn ergebe. Er schlage vor, die vorgeschlagenen Maßnahmen in eine Liste aufzunehmen, in der die Verwaltung darlegt, welchen Sachstand getroffene Beschlüsse hätten und welche Perspektiven bestünden, zukünftig etwas umzusetzen.

Herr Ludwig hält es in Anbetracht des Klimawandels für wichtig, dass der Bürger mitbekomme, dass etwas passiere. Der Beschluss sollte daher unterstützt werden.

Frau Kingreen ergänzt, dass solche Beschlüsse auch im Zusammenhang mit der Schwammstadt gesehen werden müssen. Die Stadt müsse resilienter gegen Hitze und Hochwasser werden, ein Gesamtkonzept befürworte sie.

Herr Kahrau unterstützt, den Beschluss zu fassen.. Auch die Finanzierung aus privaten Geldern sollte beibehalten werden; es gebe Interessenten.

Herr Klepper hält es weiterhin für erforderlich, Beschlüsse zu treffen, auch zu Einzelmaßnahmen.

Herr Köhler teilt mit, dass es das von Frau Kingreen angesprochene Konzept bereits gebe, nämlich das Klimaanpassungskonzept. Bisher passiere in dem Bereich noch nicht viel, da sich das Stellenbesetzungsverfahren für einen Klimaanpassungsmanager lange hingezogen habe. Voraussichtlich werde die Stelle jedoch zum 01.10.2023 besetzt. In Zusammenarbeit mit der Stadtplanung werde man dann die Inhalte des Klimaanpassungskonzeptes abarbeiten.

Herr Beilein ergänzt, dass im Bezug auf anstehende städtebauliche Maßnahmen das Thema Bauminseln bereits mitgedacht werde. Man habe sich bezüglich der Fußgängerzone für das Sofortprogramm Innenstadt 2024-2026 beworben und bekomme im Oktober Bescheid. Gleiches gelte für die Hasper Innenstadt. Hohenlimburg sei bezüglich Rathausvorplatz, Freiheit und Fußgängerzone in der Planung. Man versuche auch, sich zum Thema klimagerechtes Altbauquartier in Wehringhausen zu platzieren. Er gehe davon aus, dass man sich in den nächsten zwei Jahren auch intensiv mit dem Bereich Bahnhofsquartier/ Zugang Tunnel Werdestraße beschäftigen werde.

In den Anträgen spreche man von Klimainseln, in Bezug auf Wehringhausen von Mikrobegrünung; dies sei jedoch gleichzusetzen.

Positiv bewerte er, dass es im Rahmen des Sofortprogrammes Innenstadt die Möglichkeit gebe, innerhalb von drei Jahren durch temporäre Begrünungen geeignete Flächen für Entsiegelungen zu finden. Hier müssten zum Beispiel auch Rettungswege und Leitungen berücksichtigt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt eine geeignete Fläche für einen Mini-Wald (Tiny Forest) nach der japanischen Miyawaki-Methode und weitere geeignete Flächen für Entsiegelung von öffentlichen Flächen nach dem Vorbild der Stadt Bregenz zu identifizieren.

Die Bäume und Pflanzen für beide unterschiedlichen Konzepte sollen von privaten Geldgebern oder aus öffentlichen Fördermitteln finanziert werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein „Bürgerbaumkonzept“ nach dem Vorbild der Hagener Babywälder oder der Stadt Friedrichshafen am Bodensee auszuloben.

Abstimmungsergebnis: