13.09.2023 - 6.2 Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städt. Dächern

Frau Kingreen teilt mit, dass ein Ratsbeschluss vom 10.11.2022 nicht abgearbeitet sei. Dort (0965/2022) heiße es „(…) Die übrigen Flächen werden ab September 2023 zuverlässigen und erfahrenen privaten Anbietern zur Pacht angeboten. Diese müssen sich jedoch ebenfalls verpflichten, diese Flächen bis zum Sommer 2025 zu erschließen. Eine Unterverpachtung oder Weitergabe von Flächen ist auszuschließen, um Spekulationen mit städtischen Dachflächen zu verhindern.(...)“

Die jetzt vorgesehenen Vergaben für 36 Dächer seien nicht befriedigend. Private, Wohnungsgesellschaften, Gewerbetreibende und andere Städte seien schneller.

Herr König möchte den geplanten zeitlichen und finanziellen Ablauf wissen.

Herr Bald antwortet Herrn König, dass die Vorlage zwei wesentliche Aspekte berücksichtige. Bei Dächern, auf denen es sich besonders lohne, möchte die Stadt eigene PV-Anlagen betreiben, um den städtischen Stromverbrauch aus dem Netz zu reduzieren. Dächer, die dafür nicht geeignet seien, sollen verpachtet werden. Die Stadt profitiere in diesen Fällen nicht durch Einsparungen, sondern die Pacht.

Wie in der Vorlage stehe, sei für die Haushaltsjahre 2024 ff. jeweils 1 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen.

Neu sei die Idee, über große PV-Anlagen auch danebenstehende Gebäude zu versorgen, wie es in der Vorlage am Beispiel des Helfer Schul- und Sportzentrums erläutert sei.

Das Vergabeverfahren könne bei positivem politischen Beschluss voraussichtlich noch in diesem Jahr eingeleitet werden.

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Frau Kingreen weist er darauf hin, dass es bereits verpachtete städtische Dächer mit PV-Anlagen gebe.

Herr Keune stellt heraus, dass es noch keine Liste mit zu verpachtenden Dächern gebe, da zunächst mit einem zu suchenden externen Partner die Leistungsfähigkeit und Verteilung in den städtischen Immobilien konzipiert werden müsse, um passgenau zunächst die selbst zu nutzenden Anlagen zu planen. Erst dann könnten die zu verpachtenden Dächer identifiziert werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der in der Vorlage dargestellten Sachverhalte ein Vergabeverfahren durchzuführen und danach die erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: