13.09.2023 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenH...

Frau Kingreen geht auf den Antrag ein und betont die Wichtigkeit der Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der lokalen Wärmeversorgung. Auch das Gremium möchte nachvollziehen können, was hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung unternommen werde. Sie wünscht sich einen mindestens halbjährlichen Bericht der Verwaltung zum Verfahrensstand.

Herr Köhler berichtet, dass die Stadt vor einigen Monaten einen Zuschussantrag gestellt habe und sich eine Förderung in Höhe von 315.000 Euro vom zuständigen Bundesministerium erhoffe. Der Bundestagsabgeordnete Timo Schisanowski habe veröffentlicht, dass die Stadt eine Zusage erhalten werde, eine Bestätigung des Zuschussgebers liege jedoch noch nicht vor. Der Förderbescheid sei aufgrund der darin enthaltenen Förderbedingungen wichtig.

Stellen seien bereits beantragt worden.

Es gebe auch ein Projekt „Kommunale Wärmeplanung Plus“ eines Instituts, über das evtl. eine Personalstelle gefördert werden könnte.

Die Fördermittel sollen dazu genutzt werde, externe Büros beispielsweise mit einer Bestandsanalyse der Beheizung von Gebäuden zu beauftragen.

Es gebe Vorkenntnisse aus dem Projekt „Klimakommune Digital“ und der Treibhausgasbilanz des RVR sowie abrufbare Daten der Schornsteinfeger.

Die Federführung der kommunalen Wärmeplanung liege bei der Umweltverwaltung.

Herr König teilt mit, dass er auf eine Frage in der Ratssitzung hinsichtlich des aktuellen Standes der Förderanträge eine schriftliche Antwort erhalten habe, in der es heiße „Die Förderung kann jedoch nur so lange in Anspruch genommen werden, bis die Landesregierung die Aufgabe an die Kommunen per Gesetz übertragen hat.“

Er möchte wissen, ob dieser Zeitpunkt schon bekannt sei und wie sich der Zuständigkeitswechsel auf die Finanzierung auswirke.

Herr Köhler antwortet, dass der Zeitpunkt noch unbekannt sei und man hoffe, dass der Fördergeber eine praktikable Lösung schaffe.

Herr Kahrau stellt den Ergänzungsantrag, dass zukünftig mindestens halbjährlich über den aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung berichtet wird.

Herr Köhler sagt dies zu. Offensive Veröffentlichungen würden Nachfragen ersparen, man wolle daher ein Informationsangebot bieten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität einen ausführlichen Bericht zum Sach- und Planungsstand der kommunalen Wärmeplanung zu geben.

Hierbei soll insbesondere auf die folgenden Fragen eingegangen werden:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Wärmeplanung der Stadt Hagen? Welche Maßnahmen wurden bereits durchgeführt?

2. An welchen Orten, mit welchen Mitteln, in welchem Zeitraum, mit welchem Personal sollen welche Maßnahmen umgesetzt werden?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Beantragung der entsprechenden Fördermöglichkeiten beim BMKW?

4. Welche für die kommunale Wärmeplanung relevanten Infrastrukturen gibt es bereits in Hagen, welche sind für die Umsetzung des Wärmekonzeptes nutzbar, welche sind notwendigerweise erst zu bauen, um die zukünftige kommunale Wärmeversorgung zu ermöglichen?

5. Welche Rolle kommt dem heimischen Energieversorger Enervie im Kontext der Kommunalen Wärmeplanung zu?

6. Wer ist zuständig bzw. federführend und soll die Planung durchführen, das Konzept erstellen und den anschließenden Umsetzungs-Prozess steuern?

7. Gibt es Kooperationen mit anderen Städten hinsichtlich der Erstellung eines Konzeptes für die kommunale Wärmeplanung

Der Bericht soll halbjährlich erfolgen, beginnend zur Sitzung vor den Osterferien 2024.

Abstimmungsergebnis: