13.09.2023 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Herr Ludwig begrüßt die Anwesenden, heißt Herrn Dr. Erpenbach als neuen zuständigen Beigeordneten willkommen und bedankt sich bei Herrn Keune für dessen Einsatz in der Vertretungszeit.

Herr König beantragt, den Tagesordnungspunkt I.6.7. (Vorlage 0731/2022) von der Tagesordnung abzusetzen. Es gebe einen Beschluss des Rates, der die Entscheidungszuständigkeit bei der Bezirksvertretung Haspe sehe. Die Vorlage sei auch nicht mehr aktuell.

Frau Funke teilt dazu mit, dass eine rechtliche Überprüfung ergeben habe, dass die Zuständigkeit für die Entscheidung beim UKM läge. Die Vorlage sei auch weiterhin aktuell. Die Bezirksvertretung Haspe habe die Vorlage bereits beraten und auch darüber beschlossen.

Herr König führt weiter aus, dass der Rat dem Widerspruch des Bezirksbürgermeisters entsprochen habe. Die Vorlage müsse nochmal an die Bezirksvertretung verwiesen werden.

Herr Keune erläutert, dass man hier unterscheiden müsse. Der Rat habe zwar hinsichtlich des Widerspruches dem Bezirksbürgermeister Recht gegeben, könne aber keine Zuständigkeiten des Rates oder der Ausschüsse auf die Bezirksvertretung verlagern. Das Gutachten des Rechtsamtes, das die Zuständigkeit beim UKM sehe, sei für die Verwaltung bindend.

Herr König bittet, über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen zu lassen.

Herr Ludwig lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, der mit 5 Ja-Stimmen (SPD, AfD), 7 Nein-Stimmen (CDU, Grüne) und einer Enthaltung (BfHo/Partei) mehrheitlich abgelehnt wird.

(Anmerkung der Schriftführung: Herr Ludwig verpflichtete im späteren Verlauf der Sitzung Herrn Streich vor dessen erster Sitzungsteilnahme entsprechend der Formel zur Wahrnehmung der Aufgaben nach bestem Wissen und Können unter Beachtung der Gesetze.)