06.06.2023 - 4.2 Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Di...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Herr Dr. Bücker erläutert den Antrag

 

Herr König verweist darauf, dass das Beantragte bereits per Ratsbeschluss im Dezember 2018 im Rahmen des Radwegekonzeptes beschlossen worden sei.

Seine Fraktion habe im Oktober 2019 nochmals nachgefragt, ob alles eingehalten werde und die Antwort bekommen, dass alles geregelt sei.

 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1. Radverkehrsanlagen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht kontinuierlich zu Überprüfen und über die allgemeinen Verkehrsgefahren hinausgehenden Gefahrenstellen, durch die zuständigen Ämter selbständig in einem annehmbaren Zeitraum zu beseitigen.

2. Zu prüfen, ob und an welchen Stellen „Drive-by-Mülleimer“ in Hagen sinnvoll wären. (z.B. Parkanlagen und Radwege).

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

3

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://allris.hagen.de/publicto020?SILFDNR=3973&TOLFDNR=333520&selfaction=print