06.06.2023 - 3.1 Anfrage der SPD-FraktionHier: Reiten auf Waldwegen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Di., 06.06.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- FB69 - Umweltamt
- Bearbeitung:
- Stefan Schirmer
Wortprotokoll
Herr Köhler führt aus, dass der Oberbürgermeister seitens der Vereinigung der Freizeitreiter gebeten worden sei, die aktuellen Regelungen zu überprüfen.
Hagen habe eine stringente Regelung, die in NRW nur drei weitere Gebietskörperschaften hätten. Dies seien früher deutlich mehr gewesen, aber Reitervereinigungen hätten die entsprechenden Allgemeinverfügungen beklagt und sich damit durchsetzen können.
Man befinde sich derzeit in der Prüfung und ermittle hinsichtlich von Konflikten und Beschädigungen im Wald. Diese könnten Gründe sein, die bisherigen Regelungen beizubehalten. Bisher habe man jedoch nur wenige Anhaltspunkte dafür. Man werde eine Information für den Verwaltungsvorstand vorbereiten und um eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bitten.
Herr König möchte wissen, inwieweit die Politik beteiligt werde und wer letztendlich über eine Änderung der Allgemeinverfügung entscheide.
Herr Köhler geht davon aus, dass eine Änderung nicht ohne Rückendeckung aus der Politik erfolge. Er betont, dass es aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde wünschenswert sei, dass kein Gericht die Entscheidung treffe, sondern dass vorab eine rechtlich einwandfreie Lösung gefunden werde, die einen gewissen Interessenausgleich biete.
Anlagen zur Vorlage
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(wie Dokument)
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44 kB
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