03.05.2023 - 4.3 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Entwicklung Wes...

Herr Voigt gibt zu bedenken, ob der Antrag nicht eher in den Infrastruktur- und Bauausschuss oder den „Stadtentwicklungsausschuss“ gehöre.

Herr König entgegnet, dass es nicht generell um die „Westside“, sondern um die Verkehrsanbindungen gehe.

Herr Keune bestätigt, dass es sich beim Tunnel Werdestraße um eine Verkehrsanlage handele; diese sei jedoch Bestandteil eines größeren Städtebauprojektes. Zunächst müsse die städtebauliche Planung zur Entwicklung der „Westside“ vorangetrieben werden, bevor man im Detail über die Erschließungsanlagen beraten könne. Ohne städtebauliche Entwicklung auf der „Westside“ würde weder ein Tunnel noch eine Brücke Sinn ergeben.

Herr Reeh ergänzt, dass die Förderfähigkeit der Erschließung, beispielsweise durch den Tunnel, vom Bedarf abhänge, der sich wiederum aus der Nutzung des Geländes ergebe. Man müsse das in einem Gesamtzusammenhang sehen.

Herr Ludwig merkt an, dass eine Fläche manchmal interessanter erscheine, wenn sie schon erschlossen sei.

Herr Homm möchte wissen, ob man schon versucht habe, Fördermittel für eine Brückenlösung zu bekommen.

Herr Reeh teilt mit, dass man mit dem Fördermittelgeber gesprochen habe. Fördermittel seien, wie geschildert, abhängig von den Bedarfen.

Wenn man die „Westside“ vorab erschließen wolle, müsse man dies ohne Förderung finanzieren.

Herr Klepper führt aus, dass Erschließung und Vermarktung der „Westside“ parallel laufen müssten.

Herr Keune bestätigt dies; zwischen Stadtentwicklung und Wirtschaftsentwicklung sei man auch im engen Austausch. Die Erschließungslösung müsse technisch und zeitlich passgenau zur „Westside“ entwickelt werden.

Eine Brückenlösung würde sich in einen vorhandenen Gebäudebestand besser einpassen lassen als dass man vorab Brückenköpfe plane. Bei einer Brückenlösung müsse die Bahn auch eine Sperrpause von etwa 5 - 6 Jahren vornehmen.

Herr Sporbeck weist darauf hin, dass - unabhängig von der Gesamtplanung - ein zeitnaher Durchstich durch das Bahnhofsgelände wichtig sei, da dieser auch für den Radverkehr eine wichtige Achse darstelle, beispielsweise zum neuen Radweg auf der ehemaligen Rheinischen Bahn und zur Bahnhofshinterfahrung. Vom Bahnhofsvorplatz aus seien die Radwege dort kaum gefahrlos zu erreichen.

Gegebenenfalls käme auch eine provisorische Lösung in Frage.

Herr König verweist auf die Ziffern 3 und 4 des in der Vorlage zitierten Ratsbeschlusses. Danach sei von der Verwaltung konkretes Handeln gefordert.

In der Sitzung der BV Mitte habe er von der Bahn erfahren, dass es keine Kontakte zur Stadtverwaltung bezüglich der Herstellung von Bahnsteigzugängen aus der Unterführung Werdestraße gebe. Der Bahn seien die Planungen der Stadt nicht bekannt.

Dass die Bahn den Bahnhof sanieren wolle, die Vorgaben zu den Anbindungen jedoch nicht berücksichtigt würden, halte er für problematisch.

Herr Keune dementiert, dass die Planungen nicht bekannt seien. Die Gespräche seien allerdings mit dem Vorgänger des jetzigen Bahnhofsmanagers geführt worden.

Solange es noch keine Entscheidung zwischen Brücken- oder Tunnellösung gebe, ergebe es aber auch keinen Sinn, die Zugänge aus der Unterführung zu planen.

Herr Sporbeck regt an, dass die Verwaltung die Abmachung mit dem ehemaligen Bahnhofsmanager zum Vortrag der Bahn in der Sitzung des SBW mitbringt.

Herr Keune weist darauf hin, dass es einen Masterplan für den Tunnel Werdestraße einschließlich der Bahnsteigzugänge gebe. Dieser sei von der Firma erstellt worden, die auch die Tunnelsanierung im Bahnhof plant. Der Masterplan sei mit der DB Station und Service abgestimmt und habe dem Gremium vorgelegen.

Herr Arnusch möchte wissen, ob es bezüglich der „Westside“ schon Interessenten gebe.

Herr Keune antwortet Herrn Arnusch, dass dessen Fraktion diese Frage richtigerweise für die Sitzung des SBW gestellt habe. Die Wirtschaftsentwicklung werde dort dazu Stellung nehmen.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt die bisherigen Ergebnisse zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 23.6.2022 „Westside“ dar.

Abstimmungsergebnis: