03.05.2023 - 4.2 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Entsiegelung vo...

Herr König erwartet einen Bericht, was seit der Beschlussfassung passiert sei.

Frau Funke teilt mit, dass es zum damaligen Beschluss schon eine Stellungnahme der Verwaltung gegeben habe, und zitiert aus dieser: „Grundsätzlich dienen Verkehrsinseln neben der Trennung von Verkehrsströmen in erster Linie als Schutzbereich, hier insbesondere bei Querungshilfen. Die Sichtverhältnisse dürfen aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht eingeschränkt werden. (…)

Beispiele für begrünte Verkehrsinseln gibt es z. B. im Bereich des Emilienplatzes.

Ein eigenes Förderprogramm zur Entsiegelung von Verkehrsinseln gibt es nicht; es besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Verkehrsinseln im Rahmen von Straßenbauförderungsmaßnahmen mit gefördert werden.“

Grundsätzlich werde die Begrünung bei Neubaumaßen geprüft und wie bei den Kreisverkehrsflächen am Dr.-Lammert-Weg nach Möglichkeit umgesetzt. Es müsse jedoch immer eine ausreichende Größe vorliegen, die verhältnismäßig zum Unterhaltungsaufwand sei.

Herr König merkt an, dass die Sichtverhältnisse auch bei Wildwuchs eingeschränkt würden.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt die bisherigen Ergebnisse zur Entsiegelung von Verkehrsinseln dar.

Abstimmungsergebnis: