03.05.2023 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Herr Ludwig begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass die Mikrofonanlage weiterhin defekt sei.

Er bittet um Einverständnis dazu, die Mitteilung zu TOP I.2.1. hinsichtlich der belgischen Kernreaktoren zusammen mit dem Dringlichkeitsantrag zu TOP I.4.8. dort zu behandeln. Dagegen werden keine Einwände erhoben.

Weiterhin teilt er mit, dass die in der Nachtragstagesordnung unter TOP I.6.13. als Erweiterung der Tagesordnung vorgesehene 2. Lesung der Vorlage 0245/2023 doch nicht erfolgen soll.