01.02.2023 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Herr Borchert weist auf eine Anfrage von Herrn Stange in der letzten Sitzung zum Bereich Freiherr-vom-Stein-Straße hin, wo es zu regen Bautätigkeiten gekommen sei. Er fragt nach dem aktuellen Stand, da noch keine Antwort darauf erfolgt sei.

Herr Schirmer teilt dazu mit, dass die Ortsangabe unklar war und er deshalb Herrn Stange zwei Mal per Mail gebeten habe, die Frage diesbezüglich zu konkretisieren. Darauf habe es keinerlei Rückmeldung gegeben. Die untere Naturschutzbehörde habe bereits einen Antwortentwurf gefertigt, aber den könne man nicht absenden, da man nicht sicher sei, ob er das korrekte Grundstück betreffe. Auch für die Frage nach den Parkplätzen würden konkretere Angaben benötigt. Eine exakte Adressangabe oder ein Kartenausschnitt seien hilfreich.

Herr König bezieht sich auf die Anlage zum Protokoll der letzten Sitzung bezüglich der Verwendung der Stellplatzablöse im Jahr 2022. Unter Aufwendungen stünde dort „Mittel für den ÖPNV, Beschluss UKM, 500.000 Euro“. Er möchte wissen, wofür diese Mittel ausgegeben worden seien.

Frau Funke antwortet darauf, dass diese Mittel für dieses Jahr zusätzlich zu den Mitteln für 2023 noch zur Verfügung stehen würden.

Herr Keune bestätigt, dass es sich um eine Rücklage handle, die weiter bestehe und nicht zum Ende des Haushaltsjahres aufgelöst worden sei.

Herr Reh möchte hinsichtlich der gesperrten sogenannten „Rampe“ neben der ehemaligen Agentur für Arbeit wissen, ob eine Nutzung durch Fußgänger und Radfahrer aus statischen Gesichtspunkten grundsätzlich möglich sei.

Frau Funke teilt dazu mit, dass die Brücke für keine Nutzung freigegeben werden könne, da das Bauwerk nach Auskunft des WBH hinsichtlich eines eventuellen Einsturzes kein Ankündigungsverhalten zeige.

Herr König möchte den aktuellen Stand zur Vorrangschaltung an der Ampel Lenaustraße wissen.

Frau Funke informiert dazu, dass nach einem Ortstermin die Hagener Straßenbahn in Gesprächen mit der Firma sei, die die Ampeln betreibt.

Die frühzeitige Ankündigung für die Busse sei möglich, aber es würden aktuell noch die Eingriffsmöglichkeiten für das Linksabbiegen geprüft.

Die Firma könne keinen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung nennen.

Herr Keune stellt Herrn Beilein vor, der als Nachfolger von Herrn Bleja seit dem 01.01.2023 im Fachbereich 61 als Abteilungsleiter im Bereich Stadtentwicklung tätig ist.