01.02.2023 - 6.8.2 Bebauungsplan Nr. 4/19 (690) Wohnbebauung Im La...

Herr Voigt erläutert den als Tischvorlage ausgelegten Sachantrag seiner Fraktion.

Herr König teilt mit, dass er den Inhalt aufgrund der Kurzfristigkeit des Antrags nicht nachvollziehen könne. Es gebe einen Ratsbeschluss, mit dem schon hohe Umweltstandards bei Bauleitverfahren festgelegt worden seien.

Frau Kuschel-Eisermann teilt mit, dass der Naturschutzbeirat 1. Lesung beschlossen habe. Man werde eine Arbeitsgruppe bilden und könne den Antrag der CDU-Fraktion dort noch aufnehmen.

Hinsichtlich der geplanten Garagen möchte sie wissen, wie mit dem Karstgelände und möglicherweise auftretenden Höhlen mit Fledermäusen umgegangen wird.

Herr Keune weist noch einmal darauf hin, dass der Naturschutzbeirat bei der Offenlage frühzeitig beteiligt werden soll. Seine rechtlich-formale Funktion sei in diesem Zusammenhang jedoch, die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde im Rahmen des Offenlageverfahrens zu beraten. Er schlage vor, die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe in die Stellungnahme einfließen zu lassen.

Hinsichtlich des Sachantrags der CDU-Fraktion merkt er an, dass dieser nichts direkt mit dem Bebauungsplanverfahren zu tun habe und es sich um einen diametralen Kurswechsel hinsichtlich des bisher beabsichtigten Vorgehens handle. Die Entwicklung des Geländes solle bisher die HEG übernehmen, die auch schon Vorleistungen hinsichtlich des Kunstrasenplatzes getätigt habe.

Die Energieversorgung des Areals sei noch nicht abschließend geklärt. Er regt an, von der HEG ein Energiekonzept vorschlagen zu lassen. 

Herr Reh verweist auf einen Vorschlag seiner Fraktion in der BV Mitte zu einem Zusatzbeschluss, der mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt worden sei. Er verzichte darauf, diesen Antrag im UKM zu wiederholen, möchte aber festhalten, dass seiner Fraktion wichtig sei, 30 % der Wohnungen in diesem Baugebiet mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren.

Herr Voigt weist darauf hin, dass der Antrag seiner Fraktion als Anregung für den weiteren Gang des Verfahrens gemeint sei.

Herr Keune weist darauf hin, dass Einzelheiten wie Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen im Bebauungsplan geregelt würden, die Primärenergieversorgung der Gebäude nicht. Dazu könne die HEG zu gegebener Zeit einen Vorschlag machen.

Beschluss:

a) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfes.

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 4/19 (690) Wohnbebauung Im Langen Lohe und beauftragt die Verwaltung, den Plan einschließlich der Begründung vom 14.12.2022 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 14.12.2022 wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4/19 (690) Wohnbebauung Im Langen Lohe liegt im Stadtbezirk Mitte, im Stadtteil Emst. Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung Eppenhausen, in der Flur 7 das Flurstück 57 sowie in der Flur 8 das Flurstück 556 im Gesamten und die Flurstücke 426 und 534 zu großen Teilen. Im Süden grenzt das Plangebiet an die Karl-Ernst-Osthaus-Straße, im Westen/Nordwesten an den Waldbereich „Langenloh“, im Norden an Tennisplätze und Wohnbebauung an der Lohestraße, im Nordosten an ein Waldstück und im Osten/Südosten an Wohnbebauung an der Mallnitzer Straße.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplanentwurf zu entnehmen. Der Bebauungsplanentwurf im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes soll nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis: