01.02.2023 - 4.2 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Konvent der Bür...

Herr König erläutert den Antrag.

Herr Köhler berichtet, dass Oberbürgermeister Jörg Dehm die Beitrittsurkunde zum „Covenant of Mayors“ am 19.03.2012 unterzeichnet habe. Dieses sei Teil eines EU-Projektes gewesen mit dem Ziel, ein europäisches Netzwerk von Kommunen zu gründen, die sich für nachhaltige Lösungen im kommunalen Energiesektor stark machen.

Teilnahmen der Oberbürgermeisters an den Sitzungen in Brüssel seien bislang nicht erfolgt. Man habe aber den geforderten nachhaltigen Energieaktionsplan eingereicht. Mit diesem hatte sich die Stadt freiwillig verpflichtet, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen.

In diese Richtung gehe auch ein Förderprogramm des Bundes, das darauf abziele, dass die Kommunen eine Wärmeplanung hinsichtlich der Infrastruktur bei der Beheizung von Gebäuden erstellen. Um diese Förderung wolle die Stadt sich bewerben, Informationsveranstaltungen dazu würden aber erst noch stattfinden.

Zum zweiten Teil des Antrags erläutert er, dass die aktuelle kommunale Treibhausgas-Bilanz seit Dezember 2022 vorliege. Diese belege einen deutlichen Rückgang. Ob die formulierten Ziele erreicht worden seien, werde gerade geprüft.

Herr König fragt, ob man den Aktionsplan aus 2013 nochmals erhalten könne und ggf. die Fortschreibung dazu.

Herr Klepper möchte wissen, was aus der Partnerschaft mit Portmore/Jamaica geworden sei.

Herr Ludwig hält fest, dass der Aktionsplan 2013 dem Protokoll beigefügt werden soll.

[Anm.: Der Aktionsplan ist dem Protokoll beigrfügt]

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Sachstandsbericht zu den Tätigkeiten und Erkenntnissen im Konvent der Bürgermeister sowie zum aktuellen Zielerreichungsgrad der CO2 Ersparnis zu halten.

Abstimmungsergebnis: