01.02.2023 - 2.2 Mitteilung zum 1. Bericht zum Antrag der SPD (0...

Herr Borchert hält es nicht für hinnehmbar, dass Ratsbeschlüsse aufgrund Personalmangels nicht ausgeführt würden. Dann müsse die Verwaltung die Ratsbeschlüsse aufheben lassen.

Herr Klepper stimmt dem zu. Es müsse Personal für die Umsetzung der Beschlüsse besorgt werden.

Herr König regt an, fraktionsübergreifend die Verwaltung aufzufordern, die in den letzten Jahren beschlossenen Programme und Projekte aufzulisten und darzustellen, wie der Sachstand sei und wo es personelle Probleme bei der Abarbeitung gebe. Die Politik müsse dann über Konsequenzen beschließen.

Herr Keune weist darauf hin, dass es personelle Engpässe nicht nur im Bereich der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gebe, sondern auch in den Bereichen Verkehr und Mobilität. Die beschlossenen Programme etc. seien teilweise aus seiner Sicht für eine umfangreiche Umsetzung auch zu anspruchsvoll.

Im Rahmen eines Aktionsprogrammes für die Haushaltsjahre 2024/2025 wolle die Verwaltung darlegen, was verwaltungsseitig leistbar sei, und so auch in den Bereichen Nachhaltigkeit sowie Hochwasserschutz/Schwammstadt vorgehen. Es müssten dann Priorisierungen vorgenommen werden.

Herr Borchert kommt auf den Vorschlag von Herrn König zurück und erinnert an die Zusage von Herrn Arlt, dass entsprechend berichtet werden soll. Eine umfassende Information sei noch nicht erfolgt.

Herr König möchte seinen Vorschlag nicht nur auf die Themen Mobilität und Nachhaltigkeit beschränkt wissen. Es gebe beispielsweise auch nicht umgesetzte Projekte in den Bereichen Umwelt und Klima. Man sollte die gesamten in den letzten Jahren beschlossenen Projekte und Programme einbeziehen.

Herr Keune ergänzt, dass zu den von ihm angesprochenen Aktionsprogrammen auch das Thema Klimaanpassungsstrategie gehöre, welches wiederum mit der Schwammstadt zu tun habe.

Die von Herrn Borchert erwähnte Zusammenstellung müsse noch erstellt werden.