02.03.2006 - 4.3 Gemeinsamer Vorschlag der CDU und SPD Fraktionh...

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, den Tagesordnungspunkt I.4.4, Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen “Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden” an dieser Stelle mit zu beraten.

 

Frau Kingreen ergänzt, dass sich die eingereichten Vorschläge der Fraktionen inhaltlich zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen “Zustand an öffentlichen Gebäuden” aus der letzten Ratssitzung einfügen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimme den eingereichten Vorschlägen zu.

 

Herr Thielmann gibt zu bedenken, dass nur die Gebäude instand gesetzt werden sollten, die auch noch längerfristig im Bestand der Verwaltung seien.

 

Herr Weber merkt an, dass der Hinweis von Herrn Thielmann mit in die Beratungen der Gebäudewirtschaft Hagen einfließen werde. Die angedachte Vorgehensweise sei der richtige Weg, damit sich der Investitionsstau nicht auf längere Sicht hinausgezögere.

 

Herr Schulz bezieht sich in seiner Anmerkung auf die Verlegung des Tierheims in die Hasselstraße und verstehe nicht, dass im Zuge dessen Arbeitsplätze im Handwerk gefährdet und andererseits, bezüglich dieser Thematik, Arbeitsplätze gefördert werden.

 

Herr Röspel ist der Ansicht, dass der Zeitpunkt erreicht wäre innovative Wege zu beschreiten. Die Notwendigkeit einer dringenden und eiligen Sanierung der Gebäude liege vor. In diesem Zusammenhang beantragt Herr Röspel, in dem gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion, unter dem zweiten Spiegelstrich den Wortlaut “ einschließlich PPP-Modelle” zu streichen.

 

Herr Marscheider stimmt auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz zu, dass sich durch die Annahme des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion der Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagen “Investitionsstau an öffentlichen Gebäuden” erledigt habe.

 

Bedenken gegen den eingebrachten Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion bestehen nicht.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

- den aufgelaufenen Bauunterhaltungsaufwand im städtischen Gebäudebestand darzu-

stellen,

- zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten sich anbieten,

- zu prüfen, wie sich die mögliche Realisierung der verschiedenen Investitionsprogramm

-Modelle auf die Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften des NKF auswirken werden,

- dem Rat zur Sitzung am 11. Mai 2006 diese Modelle alternativ vorzustellen und eine

beschlussreife Vorlage auszuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen