02.03.2006 - 4.2 Gemeinsamer Vorschlag der CDU und SPD Fraktionh...

Herr Thielmann beantragt, dass unter dem Punkt vier des gemeinsamen Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion nach dem Wort “aufgefordert” der Zusatz “vor der Umsetzung” mit aufgenommen wird.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Ursprungbeschluss der CDU und SPD Fraktion mit der Ergänzung von Herrn Thielmann abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, das Angebot für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren auszubauen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf Grund der vorhandenen Erhebungsdaten den Handlungsrahmen für die kommenden Jahre im Hinblick sowohl auf die benötigten Plätze als auch auf die verfügbaren finanziellen Ressourcen abzustecken. Der aktuelle Sachstand soll regelmäßig dokumentiert werden und eine Fortschreibung des Bedarfs regelmäßig im Rahmen der Jugendhilfeplanung erfolgen.

 

2. Erklärtes Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 eine bedarfsgerechte Versorgungsquote, mindestens jedoch 15 Prozent zu erreichen. Damit wird in den nächsten 4 Jahren nahezu eine Verdoppelung des jetzigen Angebots erreicht. Das Angebot soll sowohl in institutionalisierter Form als auch als Tagespflege geleistet werden.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sofortprogramm für das Kindergartenjahr 2006/07 vorzulegen. Dabei sollen neben der Nutzung frei werdender Kindertagesplätze durch den demographischen Faktor die bestehenden Angebots- und Gruppenformen des "Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder in NRW" (GTK-NW) ausgeschöpft, aber auch die außerhalb des GTK möglichen Modelle (Sondergruppen für Kinder ab 2 Jahren, Spielgruppen in sozial belasteten Stadtteilen u. a.) einbezogen werden. Dieses Sofortprogramm ist den politischen Gremien unverzüglich vorzulegen.

 

4. Die Verwaltung wird aufgefordert vor der Umsetzung, die für den Ausbau benötigten Finanzmittel und die Gegenfinanzierung darzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen