Hinweis des Schriftführers: Dieser Beratungspunkt wurde nach dem Tagesordnungspunkt I.5.1 beraten. Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Protokollierung an dieser Stelle.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz geht kurz auf den als Tischvorlage ausgelegten Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion ein, der als Anlage 3 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Röspel hebt hervor, dass sich der Rat sehr intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Insbesondere bedankt sich Herr Röspel für die gründliche Detailarbeit und Sachinformation bei der Hagenbad AG. In seiner weiteren Stellungnahme begründet Herr Röspel den von CDU und SPD gemeinsam eingereichten Beschlussvorschlag und bittet die Ratsmitglieder diesem zuzustimmen.

 

Herr Marscheider bezieht sich auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion und bittet darum, die Entscheidung zum Bäderstandort Hohenlimburg um zwei Monate zu verschieben. Die Bürger für Hagen stimmen dem Punkt 1 des Beschlussvorschlages zu. Zu dem Punkt 2 schlägt Herr Marscheider vor, dass die Freibäder Hengstey und Hestert weiterbetrieben werden, aber die endgültige Entscheidung über den Standort Hohenlimburg, Kirchenbergbad oder Lennebad, um zwei Monate aufgeschoben wird. Bis zu diesem Zeitpunkt sind entsprechende Sanierungskonzepte mit einer Deckelung von 2 Millionen Euro und Betreiberkonzepte mit einer Deckelung von 0,5 Millionen Euro vorzulegen. Zu dem Punkt 3 beantragt Herr Marscheider, dass das Wort “dieser” durch “von” ersetzt wird. Unter dem Punkt 4 beantragt Herr Marscheider, den ersten Satz “Das Kirchenbergbad wird ab sofort nicht mehr betrieben” ersatzlos zu streichen.

 

Herr Weber teilt die Auffassung von Herrn Röspel bezüglich der Wichtigkeit der heute zu treffenden Entscheidung hinsichtlich der Bäderkonzeption. Dabei geht Herr Weber insbesondere auf das bisherige Verfahren und auf die Einbindung der Öffentlichkeit ein. Die Diskussionen zu dieser Thematik seien in den Stadtbezirken sehr ausführlich und intensiv durchgeführt worden. Zum jetzigen Zeitpunkt lägen alle entscheidungsrelevanten Grundlagen vor, so dass eine Entscheidung herbeiführt werden müsse. In seiner weiteren Stellungnahme bezieht sich Herr Weber auf die seinerzeit beschlossenen Vorgaben der Haushaltskonsolidierung und den damit angestrebten Ziele. Nach Prüfung der vorgelegten Zahlen und Fakten der Hagenbad AG könne das Kirchenbergbad nicht aufrecht erhalten werden. Herr Weber äußert sein Verständnis für die Hohenlimburger Bürgerinnen und Bürger, bittet aber darum, für das Lennebad eine einvernehmliche Konzeption zu finden, um in Hohenlimburg einen attraktiven Standort zu erhalten.

 

Herr Sondermeyer ist von dem Hohenlimburger Konzept überzeugt und bittet darum, den Hohenlimburger Bürgerinnen und Bürgern noch eine Verlängerungsfrist bis zu einer endgültigen Entscheidung einzuräumen. Ergänzend regt Herr Sondermeyer an, dass Kirchenbergbad behindertengerecht auszubauen. Es bestehe die Möglichkeit, bei den verschiedensten Stellen Zuschüsse zu beantragen. Herr Sondermeyer beantragt für seine Fraktion, dass zu Punkt eins sowie zu den Punkten zwei bis sieben und dem weitestgehenden Änderungsantrag geheim abgestimmt werde.

 

Herr Feste bezieht sich in seiner Wortmeldung auf die Verwaltungsvorlage und auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion. Dabei geht Herr Feste auf die im Beschlussvorschlag festgeschriebenen Baukosten ein. Herr Feste ist entschieden gegen eine Schließung des Kirchenbergbades in Hohenlimburg und beantragt, dass die Entscheidung in der Standortfrage Hohenlimburg um zwei Monate verschoben werden soll. Ergänzend beantragt Herr Feste, dass unter Punkt vier des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion der erste Satz “Das Kirchenbergbad wird ab sofort nicht mehr betrieben” gestrichen wird. Herr Feste verdeutlicht, dass das Lennebad für die Hohenlimburger unattraktiv und keine Alternative sei.

 

Herr Riechel fasst die Entscheidungsgrundlagen zusammen und bewertet die Vorarbeiten von der Hagenbad AG und Verwaltung als sehr gut. Seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden sich diesem zukunftsorientierten, attraktiven Bädergesamtkonzept, das den Bedarfen und der Wirtschaftlichkeit gerecht werde, anschließen. Herr Riechel beantragt zusätzlich, unter dem Punkt vier nach dem dritten Satz des Beschlussvorschlages von CDU und SPD Fraktion, den Zusatzsatz “Diese Standorte sind vorrangig einer Freizeitnachfolgenutzung zuzuführen” mit aufzunehmen.

 

Herr Strüwer betont, dass die heute zu treffende Entscheidung für die nächsten beiden Jahrzehnte richtungsweisend sei. Es sei sehr erfreulich, dass voraussichtlich die Belange der einzelnen Stadtteile berücksichtigt werden. Herr Strüwer widerspricht aber der in dem Beschlussvorschlag von CDU und SPD vertretenen Auffassung, dass die bevorzugte Entscheidung in Sachen Lennebad die Richtige sei und geht in seiner Begründung auf die Attraktivität und der damit zusammenhängenden Infrastruktur des Kirchenbergbades ein. Das Kirchenbergbad wäre eine ideale Ergänzung zum Zentralbad am Ischeland. Herr Strüwer gibt zu bedenken, dass sich die Anzahl der Schul- und Vereinssportler immens erhöhen werde. Diese Situation könne erhebliche Kapazitätsprobleme hervorrufen. Im weiteren Verlauf seiner Stellungnahme bezieht sich Herr Strüwer auf die erforderlichen Investitionskosten des Kirchenberg- und Lennebades und stellt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der eingerichteten Expertengruppe aus Hohenlimburg vor. Die Reduzierung von Betriebskosten sei nur möglich, wenn die privaten Vereine sich bereit erklären würden, die Personalkosten zu senken. Das Interesse der Vereine sei aber nur vorhanden, wenn diese auch einen entsprechenden Nutzwert erkennen könnten. Vor diesem Hintergrund appelliert Herr Strüwer an alle Ratsmitglieder, sich die Fakten zu vergegenwärtigen und eine Entscheidung zum Standort Hohenlimburg um zwei Monate zu verschieben.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass die Freibäder Hestert und Hengstey mit flexiblen Öffnungszeiten in den Monaten Mai bis September weiter betrieben werden sollen. Darüber hinaus sei seine Fraktion der Auffassung, dass wegen des Spardrucks bezüglich der drei Millionen Euro pro Jahr Zuschussdeckelung, die Vereine mit herangezogen werden müssen, um die Personalkosten zu reduzieren. Die Vereine seien hierzu bereit. Eine Entscheidung zur Schließung des Kirchenbergbades müsse nicht heute getroffen werden. Herr Thielmann macht deutlich, dass der Bau eines Zentralbades am Ischeland zur Attraktivität von Hagen beitragen werde. Die FDP stimme den Vorschlag zu, dass die Baukosten in Höhe von fünfundzwanzig Millionen Euro im Beschluss festgeschrieben werden sollen. Abschließend spricht sich Herr Thielmann ausdrücklich gegen eine geheime Abstimmung aus und beantragt eine namentliche Abstimmung zu Punkt eins und zu den Punkten zwei bis sieben des Beschlussvorschlages von der CDU und SPD Fraktion.

 

Auf Antrag von Herrn Marscheider unterbricht Herr Oberbürgermeister Demnitz die Ratssitzung für eine kurze Pause von 16.35. bis 16.55 Uhr.

 

Herr Weber erklärt, dass man sich interfraktionell darauf geeinigt habe, die Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, zu Punkt vier des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion im Beschlussvorschlag nach dem Wort “zuzuführen” wie folgt aufzunehmen: “ Hierbei sind auch Freizeitbelange zu berücksichtigen”.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist Herrn Sondermeyer darauf hin, dass sein Antrag auf geheime Abstimmung zu Punkt eins sowie zu den Punkten zwei bis sieben nicht sinnvoll erscheine, weil sich die Punkt logisch miteinander verknüpfen würden.

 

Herr Sondermeyer teilt die Auffassung von Herrn Oberbürgermeister Demnitz nicht, weil es bei einer so wichtigen Entscheidung keinerlei Fraktionszwang geben sollte.

 

Herr Weber argumentiert dahingehend, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, wie sich die einzelnen Ratsmitglieder in der Frage zur Bäderkonzeption entscheiden werden und widerspricht dem Antrag von Herrn Sondermeyer auf geheime Abstimmung.

 

Herr Marscheider widerspricht dem Antrag von Herrn Weber.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt darüber abstimmen, ob eine geheime Abstimmung erfolgen soll.

 

Abstimmungsergebnis:   Dafür:            14

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass im weiteren Verlauf des Abstimmungsverfahren geheim abgestimmt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass es zu dem Punkt eins des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion keine Änderungsanträge gibt. Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest den Punkt eins des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion und lässt in geheimer Wahl darüber abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

Ja:                              49

                                                Nein:                          08

                                                Enthaltungen:         00

 

 

Auf die Empfehlung von Herrn Thielmann, über die Punkte zwei bis sieben des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion im Block abzustimmen, erklärt Herr

Oberbürgermeister Demnitz noch mal das weitere Abstimmungsverfahren und bittet die Mitglieder des Rates so zu Verfahren. Demnach wäre der Punkt zwei des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion der weitestgehende.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest den Punkt zwei des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion und lässt in geheimer Wahl darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

Ja:                              37

                                                Nein:                          20

                                                Enthaltungen:         00

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass sich der Änderungsantrag von Herrn Marscheider zu Punkt drei des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion erledigt habe.

 

Herr Marscheider zieht zusätzlich seinen Änderungsantrag zu Punkt vier des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion, Streichung des ersten Satzes “Das Kirchenbergbad wird ab sofort nicht mehr betrieben”, zurück.

 

Herrn Thielmann schlägt vor, den Punkt vier des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion vorzuziehen, so dass im Anschluss daran über die Punkte drei, fünf, sechs und sieben im Block abgestimmt werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt zu dem Vorschlag von Herrn Thielmann das Einvernehmen des Rates fest.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest den Punkt vier des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion mit dem Ergänzungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und lässt in geheimer Wahl darüber abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:   Mit Mehrheit beschlossen

 

Ja:                              38

                                                Nein:                          19

                                                Enthaltungen:         00

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verliest die Punkte drei, fünf, sechs und sieben des Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion und lässt in geheimer Wahl darüber abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit beschlossen

 

            Ja:                              45

                                                Nein:                          11

                                                Enthaltungen:         01

 

Beschluss:

 

1.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Errichtung eines zentralen Sport- und Freizeitbades am jetzigen Freibadstandort Ischeland auf der Grundlage der Empfehlungen der HVG/Hagenbad GmbH entsprechend der HVG-Drucksache 01/06.

Die Baukosten werden mit max. 25 Mio € zzgl. Baunebenkosten festgeschrieben .

 

Abstimmungsergebnis.    Ja:                  49

                                                Nein:              08

                                                Enthaltung:  00

 

2.

Die Freibäder Hengstey und Hestert sowie das Lennebad Hohenlimburg werden weiterbetrieben.

 

Abstimmungsergebnis.    Ja:                  37

                                                Nein:              20

                                                Enthaltung:  00

 

3.

Der jährliche Zuschuss für den Betrieb dieser vier Bäder soll max. 4,5 Mio € nicht  überschreiten.

 

Abstimmungsergebnis.    Ja:                  45

                                                Nein:              11

                                                Enthaltung:  01

 

4.

Das Kirchenbergbad wird ab sofort nicht mehr betrieben. Das Stadtbad Boele  und das Willi-Weyer-Bad sind mit der Inbetriebnahme des zentralen Sport- und Freizeitbades zu schließen. Diese Standorte sind einer Nachfolgenutzung zuzuführen. Hierbei sind auch Freizeitbelange zu berücksichtigen.

Mögliche Erlöse aus Nachverwertungen sind zur Deckung von Bau- und Baunebenkosten bzw. zur Zuschusssenkung zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis.    Ja:                  38

                                                Nein:              19

                                                Enthaltung:  00

 

5.

Lehrschwimmbecken werden weiter betrieben und sollen möglichst zeitnah in die Verantwortung der Hagenbad GmbH übergehen.

 

Abstimmungsergebnis.    Ja:                  45

                                                Nein:              11

                                                Enthaltung:  01

6.

Die Umsetzung der Bäderkonzeption erfolgt unter tarifvertraglicher Absicherung der derzeitigen Beschäftigten.

 

Abstimmungsergebnis.    Ja:                  45

                                                Nein:              11

                                                Enthaltung:  01

 

7.

Der Rat beauftragt den/die Vertreter/in in einer noch anzuberaumenden Gesellschafterversammlung von HVG bzw. Hagendbad GmbH, die Geschäftsführung der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) bzw. Hagenbad GmbH zu beauftragen, die unter den Ziffern 1. bis 6. dargestellte Bäderkonzeption umzusetzen und alle dafür notwendigen Genehmigungsverfahren und Ausführungsplanungen einzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis.    Ja:                  45

                                                Nein:              11

                                                Enthaltung:  01