02.03.2006 - 1 Einwohnerfragestunde

Vor Eintritt in die Einwohnerfragestunde bittet Herr Oberbürgermeister Demnitz damit einverstanden zu sein, die Einwohnerfragestunde so zu strukturieren, dass zunächst die Bäderkonzeption thematisiert werde.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

a)         Frau T. fragt nach, ob der Rat zum Thema Bäderkonzeption eine Entscheidung in eigener Sache träfe oder so entscheide, wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarten würden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz geht bei seiner Antwort kurz auf das vorhandene Demokratieprinzip ein und betont, dass die von den Bürgerinnen und Bürger gewählten Mitglieder des Rates in der Lage seien den Willen der Bevölkerung in entsprechender Weise zu vertreten.

 

b)         Herr E. fragt nach, ob die Stadt die finanziellen Möglichkeiten zum Erhalt aller Hagener Bäder ausgeschöpft habe. Schließlich sei die Stadt auch in der Lage das Emil-Schumacher-Museum zu bauen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bezieht sich auf die vorliegende Gesamtkonzeption zur Bäderthematik und antwortet, dass sich die Mitglieder des Rates sowie die Fraktionen intensiv damit auseinandergesetzt haben und im weiteren Sitzungsverlauf zu einer Entscheidung kommen werden.

 

c)         Frau S. möchte wissen, warum Herr Oberbürgermeister Demnitz das vorliegende Bäderkonzept als Spar- bzw. Konsolidierungskonzept bezeichne.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz geht davon aus, dass sich der jährliche Zuschuss von der HVG an die Hagenbad AG drastisch reduziere, wenn das vorliegende Konzept in der bestehenden Form umgesetzt werde.

 

d)         Frau v. H. fragt die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, wie diese das Demokratieverständnis, unter Berücksichtigung der von der Mehrheit der Hagener Bevölkerung geleisteten Unterschriften zum Einwohnerantrag, umsetzen werden. Darüber hinaus möchte Frau v. H. die angedachte Entscheidung zur sofortigen Schließung des Kirchenbergbades erklärt haben.

 

Herr Thielmann widerspricht der Auffassung von Frau v. H., dass die gesammelten Unterschriften zum Einwohnerantrag der Mehrheit der Hagener Bevölkerung entsprächen. Herr Thielmann bittet Frau v. H. sich die im weiteren Sitzungsverlauf stattfindende Diskussion zum Bäderkonzept anzuhören, in der die Auffassungen der einzelnen Fraktionen vorgetragen werden.

 

Herr Riechel macht deutlich, dass sich keine Mehrheit gegen das Bäderkonzept in Hagen gefunden habe. Es wäre lediglich nur ein Teil der Bevölkerung, die sich gegen dieses Konzept aussprächen. Ergänzend geht Herr Riechel kurz auf den Inhalt des Konzeptes ein. Seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sei aus Kostengründen gegen die Erhaltung aller Hagener Bäder.

 

 

e)         Herr P. stellt Detailfragen zu den Arbeitseinsätzen von 1 Euro Kräften der Werkhof GmbH und einzelner Sozialleistungen, die sich nach dem Sozialgesetzbuch richten. Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass dies keine Fragen von allgemeinem kommunalpolitischen Interesse sind.

 

f)          Herr O. stellt Fragen zu Einzelfällen in Bezug auf die ARGE und Energiekostenabrechnungen. Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass dies keine Fragen von allgemeinem kommunalpolitischen Interesse sind. Herr Oberbürgermeister Demnitz entzieht Herrn O. das Wort und ruft ihn zur Ordnung.

 

g)         Frau W. fragt Herrn Dr. Schmidt, ob die Kostenpauschale für 1 Euro Kräfte auch über Weihnachten an den Werkhof gezahlt wurde. Darüber hinaus stellt Frau W. einzelne Fragen zu den Teilnahmevereinbarungen der Werkhof GmbH.

 

Herr Oberbürgermeister stellt fest, dass auch diese Fragen kein allgemeines kommunalpolitisches Interesse hervorrufen. Herr Oberbürgermeister Demnitz erinnert jedoch daran, dass die Frage zur Kostenpauschale der Werkhof GmbH in der letzten Ratssitzung von Frau Kingreen aufgegriffen, ausführlich schriftlich beantwortet und den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde.

 

Herr Dr. Schmidt informiert Frau W. darüber, dass die Regelungen zur Bezahlung der 1 Euro Kräfte durch eine Trägervereinbarung in einem Merkblatt niedergeschrieben wurde. Dieses sei öffentlich einsehbar. Geldleistungen werden demnach nur bei tatsächlich geleisteter Arbeit gezahlt.

 

h)         Herr Oberbürgermeister Demnitz weist die Unterstellung von Herrn K., dass der Rat sich nicht mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger beschäftige, entschieden zurück.

 

i)          Herr Oberbürgermeister Demnitz antwortet auf eine Frage zur ARGE von Frau W., dass sich der Rat und die zuständigen Fachausschüsse auch zukünftig für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten zu dieser Thematik einsetzen werden. Die Einwohnerfragestunde dürfe aber nicht für persönliche Stellungnahmen und Moderationen genutzt werden.