26.10.2023 - 5.1 Vorschlag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Gr...

Aufgrund der Zusage von Herrn Keune, die Verwaltung würde, im Sinne des Antrages, bis auf Weiteres, keinerlei Personal-, oder Sachmittel und auch keine anderweitigen Ressourcen mehr in das Projekt einfließen lassen, ist der Antragsteller bereit seinen Antrag zurück zu ziehen."

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt:

1. Die Verwaltung ist auch weiterhin nicht ermächtigt, bis zur Entscheidung über die Zukunft der Ebene 2 der Altenhagener Brücke, Personal- oder Sachmittel oder sonstige Unterstützung für das rein private Projekt „Grüne Brücke Hagen“ zur Verfügung zu stellen. Es ist bei aller öffentlichen Kommunikation darauf zu achten, dass nicht fälschlicherweise der Eindruck entsteht, die Stadt unterstütze offiziell das Vorhaben in irgendeiner Weise. Diese Haltung ist auch anderen öffentlichen Fördergebern aktiv anzuzeigen.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche verkehrlichen Folgen eine Sperrung der Ebene 2 nach sich ziehen würde, wenn dadurch auf neue Verkehrsflächen unterhalb der Brücke verzichtet werden müsste.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, ob ein Ersatzneubau der sich anschließenden Eisenbahn-Überführung „Eckeseyer Brücke“ überhaupt sinnvoll darstellbar wäre, wenn die Ebene 2 zwar baulich vorhanden wäre, aber nicht mehr für verkehrliche Zwecke genutzt werden dürfte.