16.03.2023 - 6.4 IGA Projekt - Südufer Hengsteysee - Mehrkosten

Frau Masuch sieht noch keine Ende der Kostensteigerungen. Sie habe keine Information zum laufenden Betrieb, der angesichts einer sensiblen Einrichtung mit Sandstrand und Brücke weiter Kosten verursache. Ihr fehlen hier mehr Informationen für eine Entscheidung. Auch der Zusammenhang mit der IGA sei ihr nicht schlüssig.

Herr Klepper erläutert, dass der HFA bereits grundsätzlich entschieden habe und es hier um eine Zustimmung für die Verteilung der prozentualen Kosten nach dem Verteilunggschlüssel zwischen der Stadt Hagen und der HVG gehe.

Herr Dr. Diepes erläutert die Zusammenhänge der Projekte im Rahmen der IGA 2027.

Herr Panzer empfindet die zu vertretenden Kostensteigerungen als verständlich und erklärbar. Eine Ablehnung würde das gut konzipierte Projekt in Frage stellen.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die HVG die genannten Maßnahmen zur Erstellung des Steges, der Promenade und des Beachclubs umsetzt und stimmt damit den notwendigen Mehrkosten in Höhe von 950.000 € zu.

2. Die entstehenden Mehrkosten sind nach dem am 14.11.2019 festgelegten Kostenteilungsschlüssel von der Stadt Hagen (16,36 %) und der HVG (83,64 %) zu tragen. Der vom Rat freigegebene Finanzierungschlüssel erhöht sich damit von 4.750.000 € auf 5.700.000 €.

Davon sind 932.520 € statt bisher 777.100 € durch die Stadt Hagen zu finanzieren.

3. Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, folgenden schriftlichen Gesellschafterbeschluss nach § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH zu fassen:

Die Stadt Hagen als Alleingesellschafterin der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) weist die HVG als Alleingesellschafterin der HAGENBAD GmbH an, über den zwischen HVG und HAGENBAD GmbH bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sicherzustellen, dass die HAGENBAD GmbH das bisherige Konzept unter Konkretisierung der in dieser Drucksache dargestellten Maßnahmen weiterverfolgt und die HAGENBAD GmbH die entsprechenden Maßnahmen beauftragt und umsetzt.

Abstimmungsergebnis: