16.03.2023 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verkehrsplanung...

Herr Meier erläutert den Antrag. Er begrüße das Vorgehen der Verwaltung und die beabsichtigte Besetzung einer Planstelle.

Herr Klepper verliest den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilit und stellt die Übernahme dieses Beschlusses zur Diskussion. Er merkt an, dass die Stadtplanung nicht davon ausgehe, die erforderlichen Ausschreibungen und Beauftragungen bis zur Sommerpause abwickeln zu können.

Frau Heuer regt aufgrund dieser Aussage an, das Gutachten zur Ebene 2 hervorzuheben und zu priorisieren. Herr Klepper merkt an, dass man hier eine Gesamtbetrachtung vornehmen müsse, um eine Entscheidung über die Ebene 2 treffen zu können.

Frau Masuch sieht die Durchführung bis zur Sommerpause auch als sehr ambitioniert an. Weiterhin müssen die Planungen auch in das InSEK Mitte passen, welches voranschreiten sollte und daher solle man keine losgelöste Betrachtung vornehmen.

Herr Dr. Diepes merkt an, dass das InSEK Mitte sicherlich prioritär sei, aber derzeit noch nicht aktiv bearbeitet werde.

Herr Panzer findet,  dass an erster Stelle der Verkehrsuntersuchungen, wegen seiner in vielerlei Hinsicht herausragenden Bedeutung, der Bereich der Altenhagener Brücke stehen sollte. Es ist zu untersuchen, ob künftig alle Verkehre unter Verzicht auf die Ebene 2 in nur einer Ebene abgewickelt werden können. Diese Untersuchung biete eine gute Grundlage für weitere Planungen und sollte kurzfristig durchgeführt werden. Herr Meier stimmt dem zu. Ein Gutachten bis zur Sommerpause zu beauftragen, sehe er als möglich an.

Der Ausschuss begrüßt einstimmig, dass die Verkehrsplanung vorrangig ein Verkehrsgutachten beauftragt, welches die verkehrliche Situation mit und ohne Ebene 2 darstellt.  

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Stellungnahme vom 09.03.2023 genannten weiteren Gutachten, Verkehrsuntersuchungen etc. kurzfristig durch Dritte vornehmen zu lassen. Die erforderlichen Ausschreibungen und Beauftragungen sind bis zur Sommerpause 2023 durch die Verwaltung abschließend vorzunehmen. Die Schaffung einer zusätzlichen Planerstelle zur Koordinierung der Fachplaner wird ausdrücklich begrüßt. Die Bürgerschaft wird im Rahmen von Beteiligungsprozessen bei wesentlichen Verfahrensständen eingebunden.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Verkehrsplanung priorisiert zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: