12.12.2023 - 6.2 Aktualisierung der bestehenden Satzungen für Fl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Datum:
- Di., 12.12.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB56 - Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung
- Bearbeitung:
- Katja Wolf
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Frau Keller stellt die Vorlage vor.
Ihr sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass man bei Übernahme des Fachbereiches den Auftrag bekommen habe, die entsprechenden Satzungen anzupassen. Diese seien jetzt zu einer einheitlich gestalteten Satzung zusammengefasst worden.
Frau Engelhardt stellt fest, dass es keine Fragen zu der Vorlage gibt und stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Flüchtlinge, Aussiedler*innen und Obdachlose sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Aussiedler*innen und Obdachlosen (Gebührenordnung) in der Stadt Hagen und den dazugehörigen Gebührentarif.
2. Von der Gebührenkalkulation wird Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
| Ja | Nein | Enthaltung |
CDU | 4 |
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SPD | 3 |
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Bündnis 90/ Die Grünen | 3 |
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Hagen Aktiv | 1 |
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FDP | 1 |
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Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI |
1 |
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Die Linke. |
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| 1 |
HAK | 1 |
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AfD | 1 |
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X | Einstimmig beschlossen | ||
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Dafür: | 15 | ||
Dagegen: | 0 | ||
Enthaltungen: | 1 | ||
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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102,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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110,3 kB
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3
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(wie Dokument)
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104,2 kB
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