31.10.2023 - 3 Berichte

Frau Engelhardt begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer des Jobcenters Herrn Schmitz.

Herr Schmitz berichtet über den aktuellen Stand der Planung des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Menschen unter 25 Jahren im SGB III zu betreuen.

Es gebe jetzt einen neuen Vorschlag, wie das vorgesehene Einsparvolumen umgesetzt werden könne. Es gehe dabei um die Verlagerung aus dem Bereich des Jobcenters in Richtung Agentur in Bezug auf die Themenfelder Fortbildung und Reha. Er habe sich gefragt, ob das jetzt die bessere Alternative sei. Er sei der Meinung, dass man sich fragen müsse, welche Auswirkungen diese Veränderungen für Kundinnen und Kunden hätten. Er beschreibt das mögliche Szenario. Nach dem jetzigen Stand werde es keine Fachgesetze geben, sondern Kooperationsvereinbarungen.

Anschließend beantwortet er Fragen von Herrn Meier, Frau Sauerwein, Frau Köppen und Herrn Arnusch.

Herr Sondermeyer merkt an, dass es sich hier seines Erachtens um Streichungen und Kürzungen handelt.

Herr Dr. Krauß-Hoffmann empfiehlt den Vertretern der SPD-Fraktion, sich mit den eigenen Abgeordneten auszutauschen, die unsere Stadt vertreten, um dann gegebenenfalls auch einmal gemeinsam in einem fachlichen Austausch über die Gründe für diese Einsparungen  zu sprechen.