19.09.2023 - 5.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenHier...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Köppen erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

Sie merkt an, dass der Bericht von Frau Stomberg schon ein guter Aufschlag für die Tendenz ihres  Antrages gewesen sei. Sie wolle daran erinnern, dass die Familienbegleiter*innen Bestandteil und ein Schwerpunkt im Bereich der Frühen Hilfen seien. Man habe gehört, dass diese eine umfassende Beratungsarbeit leisteten. Dafür bestehe in Altenhagen offensichtlich ein hoher Bedarf. Aus ihrer Sicht sei Altenhagen ein besonderer Stadtteil. In Krisenzeiten werde gefordert, dass die Integrationsmaßnahmen verbessert werden müssten, da ordnungsrechtliche Maßnahmen allein nicht ausreichten, um in diesem Stadtteil für eine soziale Infrastruktur zu sorgen, die ein tragfähiges und gutes Miteinander möglich mache. Den Ausschlag für diesen Antrag habe auch der Bericht der Verwaltung nach einer Anfrage über vorhandene Maßnahmen für Kinder und Jugendliche gegeben. Es sei eine Vielzahl von Maßnahmen vorgestellt worden, die gute und wertvolle Arbeit leisteten. Aus der Antwort der Verwaltung sei aber auch deutlich geworden, dass das ein wenig durch Mitarbeiter des Fachbereiches begleitet würde, aber letztendlich brauche das Quartier mehr. Es werde jemand benötigt, der als Koordinator im Stadtteil auftrete und die verschiedenen Initiativen zueinanderbringe. Dafür müsse eine Stelle im Rahmen der Verwaltung geschaffen werden, die den Auftrag habe, diese Netzwerkarbeit zu bündeln und sich auch damit zu beschäftigen, welche Fördermittel es noch geben könne. Das sei in den Quartieren in Hagen, die besonders von Armut betroffen seien, besonders wichtig. Man benötige Präventionsmaßnahmen. Diese seien ein wirksames Mittel, um am Ende Geld einzusparen.

Frau Cramer teilt mit, dass die CDU-Fraktion beschlossen habe, zu bitten, den Antrag als 1. Lesung zu betrachten. Sie führt aus, dass der Haushalt für die Jahre 2024/2025 noch nicht beschlossen sei. Mit der ersten Lesung verbinde ihre Fraktion  einen Prüfauftrag an die Verwaltung für die nächste Sitzung, darzulegen, wie man die Inhalte verknüpfen könne.

Frau Engelhardt stellt fest, dass es sich hier um einen Antrag zur Geschäftsordnung handelt, über den man dann abstimmen müsse.   

Herr Sondermeyer betont, dass er den Antrag sehr begrüße. Der Antrag solle seines Erachtens so beschlossen werden. Er plädiere dafür, solche Stellen im gesamten Stadtgebiet einzurichten.  

Herr Meier stellt fest, dass das aus Sicht seiner Fraktion ein wichtiger Antrag sei, den man gern unterstütze. Er erinnere sich daran, dass Frau Soddemann in der Vergangenheit einmal von einem Konzept gesprochen habe, für dessen Erstellung sie um Zeit gebeten habe. Wenn dieses nicht bis zur Haushaltsberatung vorliegen sollte, sei er dafür, diesem Vorschlag zu folgen, damit es in das Haushaltskonzept mit einfließe. Prävention sei hier das entscheidende Stichwort gewesen. Dadurch würden die Entstehung von Kosten vermieden. Dafür sei eine solche Stelle sicher sehr wichtig.

Frau Soddemann teilt mit, dass formal geklärt werden müsse, wie mit den Anträgen umgegangen werden sollte. Einerseits sei von der CDU-Fraktion die 1. Lesung beantragt worden, andererseits sei ein Prüfauftrag formuliert worden. Sie schildert die Situation, wie sie sich für die Verwaltung darstellt. Sie bevorzuge Konzepte, die auch umgesetzt werden könnten.

Sie halte es für äußerst schwierig, ein solches Konzept in der nächsten Sitzung vorzustellen. Man habe in Altenhagen eine Bestandsaufnahme gemacht und intern Gespräche geführt. Man überlege auch die inhaltliche Ausgestaltung, die natürlich auch im Hinblick auf Ziele und Wirkung abgestimmt werden müsse. Zur nächsten Sitzung könne man Stichwörter liefern, aber kein ausformuliertes Konzept. Auch die Haushaltsfrage sei dann noch nicht geklärt. Dieser Auftrag müsse auch in die Gesamtprioritätenliste gesetzt werden.

Frau Engelhardt stellt den Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf 1. Lesung zur Abstimmung.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich Frau Soddemann, Herr Groening, Frau Engelhardt, Frau Köppen, Herr Meier und Herr Walter beteiligen, einigt man sich unter Einbeziehung des Antragsstellers auf einen veränderten Beschlussvorschlag.

Frau Engelhardt stellt den veränderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Nach der Beschlussfassung erläutert Herr Sondermeyer die Gründe für seine Enthaltung bei der Abstimmung. 

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. für die Sozialräume Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg eine Koordinationsstelle einzurichten
2. für den Doppelhaushalt 2024/2025 die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Nach Möglichkeit sind passende Förderprogramme von EU, Bund und Land heranzuziehen.
3. Für die Gremienrunde im Oktober eine beratungs- und beschlussreife Vorlage vorzulegen

Vor Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (s.o.) fand folgende Abstimmung statt:

Antrag der CDU-Fraktion: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird als 1. Lesung betrachtet.  

Abstimmungsergebnis:

geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

4. für die Sozialräume Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg eine Koordinationsstelle einzurichten
5. für den Doppelhaushalt 2024/2025 die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Nach Möglichkeit sind passende Förderprogramme von EU, Bund und Land heranzuziehen
6. für die übernächste Gremienrunde einen Bericht vorzulegen, der die Realisierungsoptionen darstellt.

Abstimmungsergebnis: