19.09.2023 - 4.1 Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgruppe...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Engelhardt weist darauf hin, dass die Anfrage von der Verwaltung mit einer Stellungnahme beantwortet worden sei.

Frau Cramer zitiert den letzten Satz aus der Stellungnahme  „Der Mitteleinsatz war aufgrund der sehr engen Förderrichtlinien  stark eingeschränkt, daher konnte ein Großteil der Mittel nicht verwandt werden“. Sie bittet im Namen ihrer Fraktion um nähere Informationen darüber, warum die Gelder nicht vollständig verausgabt worden seien.

Herr Groening weist darauf hin, dass die 2,4 Millionen Euro nicht von der Stadt Hagen beantragt worden seien.  Das Land habe den Gesamttopf nach einem für Hagen nicht bekannten Schlüssel in Verteilung gebracht. Die  Verwendung der Mittel sei sehr restriktiv gewesen. Man habe auch im Austausch mit den Freien Trägern versucht, Möglichkeiten zu finden, die Mittel zu verausgaben. Es sei am Ende einfach nicht möglich gewesen. Man könnte theoretisch Zusatzmittel in Einzelfällen verwenden. Dafür müsste man in jedem Einzelfall vorab geprüft haben, ob der Anspruch überhaupt bestehe. Man bekomme aber aus diesen Mitteln kein vorhandenes Personal oder anderes Personal für Verwaltungsaufgaben finanziert.

Frau Soddemann ergänzt die Ausführungen von Herrn Groening. Es habe noch zusätzlich das Problem gegeben, dass alle Mittel bis zum 31.12. ausgegeben werden müssten. Die Förderrichtlinie habe aber relativ spät zur Verfügung gestanden. Man habe geprüft, ob man beispielsweise in Altenhagen noch Maßnahmen anbieten könne. Das sei aber faktisch mit einem Umsetzungszeitraum von einem halben Jahr weder inhaltlich sinnvoll noch praktisch durchführbar. Man sei sich darüber einig, dass eine Individualförderung von einzelnen Menschen bei den Kommunen einen Verwaltungsaufwand erzeuge, den man auch irgendwie gegenfinanziert haben müsste. Man habe mehrfach die Frage gestellt, warum nicht eine Mittelübertragung ins neue Jahr vorgesehen sei, wenn die Förderrichtlinie erst zur Mitte des Jahres zur Verfügung gestellt würde.

Frau Cramer zieht den Schluss, dass man in Berlin hoffe, dass die Fördergelder auch weiterhin schlecht abgerufen werden würden. Das könne auch möglicherweise eine Taktik sein. Sie teilt mit, dass die Anfrage damit erledigt sei.