19.09.2023 - 2 Mitteilungen

Frau Engelhardt begrüßt den Geschäftsführer des Jobcenters Herrn Schmitz.

Herr Schmitz stellt die Pläne zum Übergang des Personenkreises U25 vom SGB II in das SGB III vor (siehe Anlage zu TOP 2).

Er beantwortet eine Frage von Herrn Arnusch.

Frau Köppen merkt an, dass das eine von vielen Hiobsbotschaften im sozialen Bereich sei. Sie fände es äußerst traurig, dass Netzstrukturen, die über viele Jahre gewachsen seien und vielen jungen Menschen Halt und Stabilität gegeben hätten, dann wegbrächen. Es sei unbestritten, dass es keine fachlich-inhaltliche Entscheidung, sondern eine rein fiskalische Entscheidung sei. Das sei ihres Erachtens ein echtes Drama. Es sei für die Strukturen in Hagen ein ziemliches Desaster.  

Herr Schmitz macht deutlich, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter aus den Ministerien, zu denen er Kontakt gehabt habe, geschockt gewesen seien. Es käme aus allen Richtungen „Gegenwind“ zu den Planungen. Am morgigen Tag werde es eine Sozialministerkonferenz zu diesem Thema geben. Daran werde Frau Nahles als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur teilnehmen. Daran sehe man, dass mit Hochdruck an dem Thema gearbeitet werde. Aktuell wisse niemand, was sich daraus ergeben werde.   

Frau Cramer dankt für den ausführlichen Bericht. Sie möchte wissen, ob andere Städte auch davon betroffen seien.

Herr Schmitz bestätigt, dass das bundesweit gelten werde.

Herr Meier stellt fest, dass es Hagen aufgrund der besonderen Strukturen besonders hart treffen werde. Die Betroffenheit sei insgesamt groß. Er stelle sich die Frage, wie man damit umgehe. Sei es sinnvoll, im Rahmen einer Ratsresolution ein entsprechendes Signal zu geben? Er fände es wichtig, ein Signal abzugeben, dass man damit nicht einverstanden sei. Er schlage vor, eine entsprechende Resolution für die übernächste Ratssitzung abzugeben.

Frau Soddemann teilt mit, dass sie das verwaltungsseitig bestärken wolle. Es habe Auswirkungen auf gewachsene Strukturen in Nordrhein-Westfalen; beispielsweise im Übergang Schule Beruf. Man müsse sich als Kommune äußern, dass es wichtig sei, diese gut funktionierenden Strukturen zu erhalten.

Herr Walter fragt nach den Reaktionen anderer Jobcenter in ähnlichen Städten wie Hagen.

Herr Schmitz berichtet, dass er mit den Jobcentern im Umkreis vernetzt sei, insbesondere in der Landesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter. Es gebe permanent eine Bewertung aus operativer Sicht. Er teile die Auffassung, dass es wichtig sei, aus Sicht der Stadt Hagen ein Statement abzugeben. Man habe mit der Struktur, die man in der Stadtgesellschaft habe, ganz spezifische Problemlagen.    

Herr Fröhning merkt an, er wolle mit einer positiven Mitteilung fortfahren.

Die Stadt Hagen werde jetzt im Rahmen des ESF-Bundesprogramms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ – BIWAQ gefördert.

Teilprojektpartner seien Arbeit-Leben-Zukunft e.V. (ALZ), der Caritasverband und die Fachhochschule Dortmund. Die Projektleitung liege bei der Stadt Hagen. Das Projekt werde im Zeitraum 01.09.2023 bis zum 30.06.2026 durchgeführt. Das Fördervolumen liege bei 1,8 Millionen Euro. Das entspreche einer 90 %igen Förderung bei einem 20%igen Eigenanteil.  

Es gehe dabei um ein niederschwelliges Angebot in den Quartieren Wehringhausen und Altenhagen zur Vermittlung in Beschäftigung und/oder Ausbildung für ca. 500 TeilnehmerInnen. 

Bei einer weiteren Mitteilung gehe es um die Zuweisungs- und Geflüchtetenzahlen.

Seit Juni 2023 erreichten die Stadt Hagen wieder Zuweisungen von Flüchtlingen in stärkerer Anzahl. Seit Ende der Sommerferien sei die Anzahl der wöchentlichen Zuweisungen für Hagen weiter erhöht worden. Für den Zeitraum Mitte Juni bis Mitte September seien insgesamt 73 Schutzsuchende und Flüchtlinge zugewiesen bzw. ihre Zuweisung angekündigt worden. Die Tendenz sei steigend. Weitestgehend handele es sich aktuell dabei um allein reisende Männer. Bisher sei man mit den Unterkünften relativ gut aufgestellt. Aktuell werde das Haus Busch für die weitere Aufnahme von Zugewiesenen vorbereitet.