02.02.2006 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau P. möchte wissen, ob die Verwaltung beauftragt wurde die vorgelegten Gutachten der Firma Rheinkalk zum Thema Grundwasser zu ergänzen.

 

Herr Dr. Bleicher informiert darüber, dass von der Firma Rheinkalk ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet wurde. Die Verwaltung sei derzeit dabei die vorliegenden Einwendungen abzuarbeiten und ein Erörterungstermin zu koordinieren, indem alle Einwendungen diskutiert und abgewogen werden. Sollten eingereichte Gutachten unvollständig sein, so stehe die Verwaltung mit dem Antragsteller im Dialog, damit diese nachgearbeitet werden. Weitere Abwägungen obliegen dem weiteren förmlichen Verfahren.

 

Frau L. fragt nach, ob Herr Oberbürgermeister Demnitz und die im Rat vertretenen Fraktionen und Einzelvertreter bereit seien, die Ergebnisse der Kommission zur Erhaltung des Kirchenbergbades bei der Beschlussfassung zur Bäderkonzeption zu berücksichtigen oder der Kommission, falls nötig, mehr Zeit einzuräumen, um die Standortfrage für ein Bad in Hohenlimburg auf Grundlage gesicherter Fakten zu beantworten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bezieht sich bei seiner Antwort auf den Beratungsgang der Verwaltungsvorlage und der damit abschließenden Beratung im Rat am 02. März 2006. Sollten noch offene Fragen bestehen, so gehe Herr Oberbürgermeister Demnitz davon aus, dass diese von Hagenbad geklärt werden. Alle an die Verwaltung herangetretenen Fakten werden bei der Beschlussfassung berücksichtigt. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse veranlassen Herr Oberbürgermeister Demnitz nicht, die vorgesehene Beratungsfolge zu verändern.

 

Herr Thielmann bezieht sich auf einen bereits gestellten Antrag der FDP-Fraktion, wonach unter anderem die Entscheidung zur Schließung der Hagener Bäder bis zum 31.12.2006 abgewartet werden sollte.

 

Herr Dr. Bücker erinnert, dass ein Einwohnerantrag vorläge, über den nach drei Monaten der Rat zu entscheiden hätte.

 

Herr Grothe verneint die Frage von Frau T., ob die Strecke am Ischelandbad als Ausweichroute für das LKW Routenkonzept vorgesehen sei.

 

Frau T. bezieht sich auf zwei verschiedene Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Demnitz zum geplanten Bäderkonzept und möchte wissen, warum es zu den unterschiedlichen Aussagen käme.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt Frau T., dass die von ihm gemachten Aussagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemacht wurden und jeweils eine andere Ausgangsposition vorgelegen habe.

 

Frau S. fragt nach, bis zu welchen Betrag der städtische Haushalt für die erforderlichen Baukosten belastetet werden soll. Ergänzend möchte Sie wissen, aufgrund welcher Gutachter oder Berater der Betrag von 25 Millionen Euro errechnet wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verdeutlicht, dass der Kostenrahmen zum Bäderkonzept in Höhe von 25 Millionen Euro nicht überschritten werden dürfe. Das bestehende Defizit, das durch den ÖPNV und die Hagener Bäder zurzeit hervorgerufen werde, sei auf Dauer nicht zu finanzieren. Das Bäderkonzept soll zu den erforderlichen Einsparungen beitragen. Zusätzlich entstehende Belastungen, die nicht durch Einsparungen zu erzielen seien, müssen durch andere Sparmaßnahmen oder entsprechende Mehreinnahmen aufgefangen werden. Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass sich die heutige Beratung auf ein unter Mitwirkung der Politik gefasstes Konzept beziehe. Eine Entscheidung werde voraussichtlich am 02. März erfolgen.

 

Herr Thielmann erklärt, dass die FDP für die Errichtung eines Zentralbades einstehe. Die vorliegenden Zahlen basieren auf einer Konzeptstudie. Planungen und Realisierungswünschen können erst nach einer genauen Kostenveranschlagung vorgenommen werden.

 

Herr Dr. Ramrath bezieht sich in seiner Antwort auf die Beratungen im Aufsichtsrat der HVG und versichert, dass die Aufsichtsratmitglieder einen fundierte Entscheidungsprozess durchgeführt haben. Die Geschäftsführung und der Vorstand haben eine ausgezeichnete Vorarbeit geleistet.

 

Frau v. H. zitiert aus der Verwaltungsvorlage und möchte wissen, ob die Bäder Hengstey, Hestert und Lennebad erhalten bleiben. Zusätzlich stellt Frau v. H. Fragen zu zukünftigen Eintrittspreisen und den Fahrkartenpreisen des ÖPNV.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass die Eintrittspreise auf dem jetzigen Niveau gehalten werden sollen. Dabei sei eine Anpassung hinsichtlich der allgemeinen Entwicklung zu berücksichtigen. Die Fahrkartenpreise des ÖPNV werden unverändert dem normalen Tarif angepasst. Ob die von Frau v. H. angesprochenen Bäder eine Zukunft haben, werde von der Entscheidung der politischen Vertreter abhängen.

 

Herr Jochen Weber fügt hinzu, dass die großen Fraktionen flächendeckend eine Bäderlandschaft erhalten wollen. Vermutlich sei aus diesem Grund das Sparziel von 3 Millionen Euro nicht erreichbar. Ein Zuschuss müsse deshalb zur Verfügung gestellt werden.

 

Frau R. fragt Herrn Dr. Schmidt, seit wann der Werkhof für Vermittlungstätigkeiten auf den ersten Arbeitsmarkt zuständig sei und in welcher Weise der Werkhof seit Einführung von Hartz IV Langzeitarbeitslose in diesen vermittelt habe. Darüber hinaus möchte Frau R. wissen, worin die Zusätzlichkeit der Arbeiten zum Abriss der Konzertmuschel in Hohenlimburg gelegen habe, der von Mitarbeitern des Forstamtes durchgeführt wurde. Frau R. möchte von Herrn Idel wissen, warum sie für das Kopieren von Informationsmaterial bei der Stadt pro Kopie 0,50 Euro bezahlen müsse.

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet Frau R., die Frage zu den Kopien mit Herrn Idel in einem persönlichen Gespräch zu erörtern, weil dies keine Frage von allgemeinem kommunalpolitischen Interesse sei.

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass der Werkhof größtes Mitglied des Trägerverbundes sei. Darüber hinaus unterbreite der Trägerverbund Arbeitsangebote, auch an die Stadt Hagen, die von der ARGE begutachtet werden. Der Personalrat der Stadt Hagen prüfe die Gemeinnützigkeit der Arbeitsangebote. Damit sei sichergestellt, dass die erforderlichen Kriterien erfüllt werden. Üblicherweise nehmen viele Beschäftigte an Qualifizierungen teil, die nicht immer mit der praktischen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Aus diesen unterschiedlichen Arbeitsgelegenheiten konnten viele Beschäftige in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Hagen läge im Vergleich mit anderen Gemeinden in NRW in einem Spitzenbereich.

 

Herr Sch. fragt nach, wie viele 1 Euro Kräfte in karitativen Einrichtungen tätig seien und ob Herr Oberbürgermeister Demnitz davon überzeugt sei, dass die 1 Euro Kräfte die Arbeitsplätze auf den regulären Arbeitsmarkt nicht vernichten würden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz betont, dass Rat und Verwaltung sehr verantwortungsvoll mit dieser schweren Aufgabe umgehen.

 

Frau Kingreen verweist auf die in der Ratssitzung am 17.11.2005 gestellte Anfrage von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und sichert Herrn Sch. zu, ihm diese und das dazugehörige Antwortschreiben zukommen zu lassen.

 

Herr Z. stellt die in der Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Fragen.

 

Herr Dr. Schmidt sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

Herr O. möchte wissen, wie hoch die Ausgabe im Bereich der Energiekostenrückstandsübernahme sei und in wie vielen Fällen diese als Darlehen oder Beihilfe gewährt werden. Weiter möchte Herr O. wissen, wie hoch der Rahmenbetrag sei, wenn diese Darlehen oder Beihilfen rückgefördert werden.

 

Herr Dr. Schmidt teilt mit, dass eine neue Pauschalkosteneinschätzung der mark-E hinsichtlich der Heizkostenentwicklung 2006 vorläge. Die Beträge werden nach Anhörung in den zuständigen Gremien und Ausschüssen voraussichtlich angehoben. Die gesetzlichen Regelungen zu Hartz IV sehen in der Regel vor, Energiekostenrückstände durch Darlehen zu übernehmen. Aus datenschutzwürdigen Interessen kann eine sofortige detaillierte Berechnung nicht erfolgen. Herr Dr. Schmidt bietet Herrn O. an, sich einen Beratungstermin bei seinen zuständigen Sachbearbeiter geben zu lassen.

 

Auf der Frage von Herrn O. hinsichtlich der Energiekostenrückstandsübernahme, erklärt Herr Steuber, dass Energierückstände je nach Einzelfall als Beihilfe oder als Darlehen übernommen werden. Es käme auf die Angemessenheit an. Die Kosten der Unterkunft werden durch die Verwaltung regelmäßig analysiert. Zurzeit sei genügend Wohnraum in Hagen vorhanden, so dass eine Abweichung der bestehenden Regelung nicht anstehe.

 

Herr O. möchte zusätzlich wissen, wie viele kw/h pro Jahr einem von Hartz IV betroffenen Bürger zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Dr. Schmidt wird die Frage aufnehmen und die Antwort der Niederschrift beifügen.

 

Hinweis des Schriftführers: Eine Regelung zur Zuweisung von einer bestimmten Anzahl an kw/h pro Jahr besteht nach Aussagen der Fachverwaltung nicht.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz entzieht Herrn O. das Wort, weil dieser keine weiteren Fragen von allgemeinem kommunalpolitischen Interesse stellt.

 

Herr P. stellt Detailfragen zu Bewilligungszeiträumen und einzelnen Festsetzungsbescheiden. Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass dies keine Fragen von allgemeinem politischen Interesse sind. Herr Oberbürgermeister Demnitz entzieht Herrn P. dass Wort und ruft ihn zur Ordnung. Herr Oberbürgermeister Demnitz macht von seinem Hausrecht Gebrauch und verweist Herrn P. aus dem Ratssaal.