09.05.2023 - 5.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und d...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Köppen dankt für die ausführliche Antwort zu dem Antrag ihrer Fraktion(siehe Anlage zu TOP 5.2).

Es handele sich um die Darlegung des Bestandes. Es sage letztendlich nichts über die Bedarfe, Konzepte oder Strategien aus. Aus dem Grund behalte sich ihre Fraktion vor, auf der Basis der benannten Fakten weitere Anträge in dem Sinne zu stellen, wie ein Konzept aussehen könne, der Wohnungslosigkeit in dieser Stadt zu begegnen. Sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung hätten sich auf die Fahne geschrieben, dass keine Mensch mehr ohne Wohnung sein solle. Man werde das Thema auch im Blick auf bezahlbaren Wohnraum weiter verfolgen.   

Herr Fröhning macht deutlich, dass sich der im letzten Jahr neu gegründete Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung direkt mit dem Thema „Städtische Wohnungslosenhilfe“ habe beschäftigen wollen. Man sei im Moment dabei, aufgrund der Situation der Ukraine-Krise die Konzeption neu zu gestalten und zu schauen, welche Bedarfe man an welcher Stelle habe. Derzeit würden die Mindeststandards für die verschiedenen Zielgruppen neu definiert. Darauf aufbauend werde man in die weitere Konzeption gehen, so dass man nach der Sommerpause hier im Ausschuss dazu berichten könne. 

Herr Krawinkel dankt im Namen der Freien Wohlfahrtspflege für den Antrag. Es sei gut gewesen, das Thema noch einmal aufzugreifen. Er dankt auch für die Stellungnahme des Fachbereichs 56. Er wolle gern an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das Thema nicht nur von städtischer Seite bearbeitet werde. Es gebe in Hagen auch die Wohnungslosenhilfe Mark-Ruhr und es sei wichtig, diese bei der konzeptionellen Arbeit und in die Gesamtbetrachtung mit einzubeziehen. Es sei eine gute Idee, eine Fachveranstaltung zu dem Thema „Housing First“ zu machen und man würde diese gern unterstützen. Das Thema sei wichtig und es sei sinnvoll, sich damit in Ruhe mit allen beteiligten Akteuren auseinanderzusetzen. 

Herr Schmidt erinnert daran, dass man kürzlich erst hier im Ausschuss über die Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit von  Menschen mit einer psychischen Störung gesprochen habe. Es werde auch mit „Housing First“ schwierig sein, für diese Menschen  eine Lösung zu finden. Man habe es zunehmend mit einem großen Anteil schwerstkranker Menschen zu tun.

Frau Soddemann weist darauf hin, dass man einen „Schnellschuß“ vermeiden müsse. Man habe Anfang des Jahres im Ausschuss berichtet, dass man noch nicht so weit sei. Dieser Ausschuss habe seinerzeit den Auftrag erteilt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Je länger man den Sachverhalt betrachte, desto komplexer werde es, weil die Zielgruppen zunähmen. Die Verwaltung habe sich darauf verständigt, den internen Stand aufzuarbeiten. Dann könne man schauen, wer noch beteiligt sei. Sie dankt Herrn Krawinkel für das Angebot. Zunächst spreche man über Mindeststandards entlang der Zielgruppen. Man plane, nach der Sommerpause einen Einstieg zu ermöglichen. Die Idee, dem Ausschuss ein fertiges Konzept vorzulegen, sei so nicht umsetzbar. Man werde schrittweise vorgehen müssen und dann schauen, wie man die einzelnen Beteiligten mit ins Boot nehme.

Frau Köppen macht deutlich, dass der Antrag aus Sicht ihrer Fraktion erledigt sei. Die gestellten Fragen seien beantwortet worden. Sie sehe das Ganze auch als einen Prozess. Die Angebote müssten unbedingt zu den Bedarfen passen. Das Ganze müsste im Zusammenwirken mit den Wohlfahrtsverbänden umgesetzt werden.

Sie habe den Ausführungen von Frau Soddmann entnommen, dass der Anfang gemacht sei. 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur aktuellen Situation von wohnungslosen und obdachlosen Menschen in Hagen zu berichten.

Hierbei soll insbesondere nach

• Männern und Frauen
• Menschen mit Tieren
• Jugendlichen
• EU-Zugewanderte

differenziert werden.

Darüber hinaus soll die personelle Ausstattung des Fachbereichs beschrieben werden.

Abstimmungsergebnis: