14.11.2023 - 5.3 Antrag nach § 24 GO NRWhier: Ausbildung von Bus...

Herr Dr. Bücker bittet Herrn Heiermann erneut um eine Erläuterung des Antrages.

Herr Heiermann berichtet von seinen Erfahrungen im Hagener Busverkehr. Dabei kommt es häufig dazu, dass Busfahrer*innen die Rampe zum Einstieg von Rollstuhlfahrer nicht selbst aufklappen, sondern sich dabei auf anwesende Fahrgäste oder eventuell anwesende Begleitpersonen verlassen. Des Weiteren schildert Herr Heiermann seinen Eindruck, dass Busfahrer*innen Eltern mit Kinderwagen bevorzugt gegenüber Rollstuhlfahrer*innen behandeln. Zudem kam es oftmals zu Beleidigungen. Daher bittet der Antragssteller um eine bessere Sensibilisierung der Busfahrer*innen.

Herr Dr. Bücker weist auf die schriftliche Stellungnahme der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH hin.

Herr Römer erkundigt sich, wie häufig es zu solchen Vorfällen kam. Herr Römer ist der Meinung, dass die Busfahrer*innen gute Arbeit leisten und viele Aufgaben gleichzeitig erledigen. Herr Römer unterstützt eine weitere Sensibilisierung der Busfahrer*innen, glaubt aber nicht, dass solche Situation häufig vorkommen.

Herr Voigt hat bisher keine Situationen dieser Art bei der Nutzung der Hagener Busse erlebt. Aufgrund des Artikel 3 des Grundgesetztes („Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz.“) erachtet Herr Voigt den vorgenannten Vergleich als nicht ratsam. Herr Voigt spricht sich dafür aus, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Herr Kretschmann weist auf regelmäßig stattfindende Befragungen von Busfahrer*innen laut der schriftlichen Stellungnahme hin. Leider werde nicht auf die Ergebnisse dieser Umfragen in der Stellungnahme eingegangen. Herr Kretschmann betrachtet die Stellungnahme daher als nicht ausreichend und erhofft sich weitere Informationen durch eine Überweisung an den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität.

Herr Dr. Bücker erklärt, dass auch in diesem Fall der Beschlussvorschlag abgeändert werden kann und eine zusätzliche Überweisung an den UKM möglich ist.

Herr Borchert spricht sich gegen eine Überweisung an den UKM aus, da dieser keinen Einfluss auf das Schulungsprogramm der HVG habe. Seines Erachtens sind die Stellungnahme der HVG absolut ausreichend.

Herr Dr. Bücker bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Bürgerantrag der Sammlungsbewegung „#aufstehen“ wird zur Kenntnis genommen und die Eingabe an den Beirat für Menschen mit Behinderungen überwiesen.

Abstimmungsergebnis: